Am Mittwoch musste sich die Verteidigungsministerin im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen. In der Sitzung hat sie sich eindeutig gegen eine Zukunft des derzeitigen G36 in der Truppe ausgesprochen. Damit hat sie aber noch lange nicht die notwendige Arbeit getan. Die Debatten in den Ausschüssen können nur der Auftakt gewesen. Viele Fragen bleiben weiterhin offen. In vielen Fragen blieb die Ministerin nur im Vagen. Es muss aufgeklärt werden, was im Bundesministerium schief gelaufen ist, so dass sich die Prüfung des Gewehrs so lange hingezogen hat. Auch auf dem Weg nach vorne muss sie einen klaren Fahrplan aufzeigen. Ob der Vorgang G36 eines Untersuchungsausschuss bedarf, hängt stark von dem weiteren Verhalten der Bundesregierung ab. Es müssen die im Raum stehenden Fragen zu den Vorgängen seit Bekanntwerden der Probleme mit dem Gewehr schleunigst umfassend geklärt werden.
Der Haushaltsausschuss hat auf unseren Vorschlag hin mit einem Beschluss seinen Vorbehalt bei der Beschaffung von Gewehren G36 verlängert. Bis zur Vorlage eines Berichtes über die abschließende Bewertung der Probleme mit dem Gewehr G36 und der Vorlage eines Maßnahmenplans zum weiteren Vorgehen in dieser Frage, müssen dem Ausschuss alle neuen Verträge bzw. neuen Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung und seiner nachgeordneten Bereiche im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung oder Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorgelegt werden.
