Die zusätzlichen finanziellen Spielräume müssen dringend genutzt werden, um den Investitionsstau in Deutschland abzubauen, um marode Straßen und Schulgebäude zu sanieren und den Breitbandausbau zu forcieren. Wir müssen den immensen öffentlichen Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich angehen. Sich jetzt auf den guten Steuereinnahmen auszuruhen ist gefährlich, denn mittelfristig drohen Risiken in Milliardenhöhe sobald die Niedrigzinsphase ausläuft. Bundesfinanzminister Schäuble hingegen legt ein Mini-Investitionsprogramm auf, welches weit unter den Möglichkeiten zurück bleibt.
Wir schlagen deshalb ein Investitionspaket von 45 Milliarden Euro vor, für Investitionen in gute Bildung und Betreuung und in moderne Mobilität, Breitbandausbau und Klimaschutz. Und wir müssen heute strukturelle Maßnahmen ergreifen und umweltschädliche Subventionen abbauen.
Der zusätzliche finanzielle Spielraum ist keine große Überraschung, da auch die Wirtschaft in Deutschland wächst. Der niedrige Ölpreis und der günstige Eurokurs kurbeln die Konjunktur an. Die Regierung profitiert von den Windfall‑Profits und verweigert die strukturelle Arbeit im Haushalt. Dabei ist jetzt ist die Zeit, durch Umschichten, Entrümpeln, Subventionsabbau und Verbessern der Einnahmen neue Spielräume im Haushalt zu schaffen.
Im Haushalt stecken mittelfristig Risiken in Milliardenhöhe. Wolfgang Schäuble ruht sich auf der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen aus, statt die Ärmel hochzukrempeln und den Haushalt auf sichere Beine zu stellen. Durch den Griff in die Sozialkassen bei der Finanzierung der Rentenreform ist die Rentenkasse bis 2018 leer, ohne dass das Problem Altersarmut angegangen wird. Schäuble verschiebt die Kosten für die Politik der Regierung Merkel in die nächste Legislaturperiode und kippt es der nächsten Regierung vor die Füße.
