In der Affäre um das G36 haben sich in dieser Woche zahlreiche neue Fragen aufgetan, die deutlich machen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Affäre zwingend erforderlich ist. Besonders brisant ist die Enthüllung, dass führende Mitarbeiter des Ministeriums versucht haben den, Geheimdienst der Bundeswehr, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), einzusetzen, um eine kritische Berichterstattung über das Gewehr zu verhindern. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der restlos aufgeklärt werden muss. Die Ministerin wurde frühzeitig und umfassend über den Sachverhalt G36 informiert. Sie muss ihr zögerliches Handeln erklären. Durch ihre bisherigen Auftritte vor dem Ausschuss und die zugelieferten Materialien haben sich noch mehr Fragen ergeben. Es wurde auch deutlich, dass noch erhebliche Lücken in der Aktenlage bestehen, für die Aufklärung ist die Vollständigkeit der Unterlagen wichtig. Hier muss die Ministerin nachliefern. Auch Thomas de Maizière wird sich den Fragen des Ausschusses stellen müssen. Auf die Bitte der Opposition vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen hatte er bisher nicht einmal für nötig gehalten zu antworten.
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der G36 Affäre notwendig
Staatsminister Lindner bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Staatsminister Tobias Lindner vor seiner Reise nach Uruguay und Peru
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Globale Partnerschaften stärken: BoKo 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
Immer informiert
Bleiben Sie mit meinem Newsletter über meine Arbeit in
Rheinland-Pfalz, Berlin und darüber hinaus informiert.
Newsletter Anmeldung
Mit dem Eintragen in unserem Newsletter-Verteiler und dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie meine Datenschutzrichtlinien. Meine Datenschutzerklärung für mehr Informationen finden Sie hier.