In der Affäre um das G36 haben sich in dieser Woche zahlreiche neue Fragen aufgetan, die deutlich machen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Affäre zwingend erforderlich ist. Besonders brisant ist die Enthüllung, dass führende Mitarbeiter des Ministeriums versucht haben den, Geheimdienst der Bundeswehr, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), einzusetzen, um eine kritische Berichterstattung über das Gewehr zu verhindern. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der restlos aufgeklärt werden muss. Die Ministerin wurde frühzeitig und umfassend über den Sachverhalt G36 informiert. Sie muss ihr zögerliches Handeln erklären. Durch ihre bisherigen Auftritte vor dem Ausschuss und die zugelieferten Materialien haben sich noch mehr Fragen ergeben. Es wurde auch deutlich, dass noch erhebliche Lücken in der Aktenlage bestehen, für die Aufklärung ist die Vollständigkeit der Unterlagen wichtig. Hier muss die Ministerin nachliefern. Auch Thomas de Maizière wird sich den Fragen des Ausschusses stellen müssen. Auf die Bitte der Opposition vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen hatte er bisher nicht einmal für nötig gehalten zu antworten.
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der G36 Affäre notwendig
Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
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