In der Affäre um das G36 haben sich in dieser Woche zahlreiche neue Fragen aufgetan, die deutlich machen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Affäre zwingend erforderlich ist. Besonders brisant ist die Enthüllung, dass führende Mitarbeiter des Ministeriums versucht haben den, Geheimdienst der Bundeswehr, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), einzusetzen, um eine kritische Berichterstattung über das Gewehr zu verhindern. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der restlos aufgeklärt werden muss. Die Ministerin wurde frühzeitig und umfassend über den Sachverhalt G36 informiert. Sie muss ihr zögerliches Handeln erklären. Durch ihre bisherigen Auftritte vor dem Ausschuss und die zugelieferten Materialien haben sich noch mehr Fragen ergeben. Es wurde auch deutlich, dass noch erhebliche Lücken in der Aktenlage bestehen, für die Aufklärung ist die Vollständigkeit der Unterlagen wichtig. Hier muss die Ministerin nachliefern. Auch Thomas de Maizière wird sich den Fragen des Ausschusses stellen müssen. Auf die Bitte der Opposition vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen hatte er bisher nicht einmal für nötig gehalten zu antworten.
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der G36 Affäre notwendig
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Reiserückblick: Irak
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
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