In der Affäre um das G36 haben sich in dieser Woche zahlreiche neue Fragen aufgetan, die deutlich machen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Affäre zwingend erforderlich ist. Besonders brisant ist die Enthüllung, dass führende Mitarbeiter des Ministeriums versucht haben den, Geheimdienst der Bundeswehr, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), einzusetzen, um eine kritische Berichterstattung über das Gewehr zu verhindern. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der restlos aufgeklärt werden muss. Die Ministerin wurde frühzeitig und umfassend über den Sachverhalt G36 informiert. Sie muss ihr zögerliches Handeln erklären. Durch ihre bisherigen Auftritte vor dem Ausschuss und die zugelieferten Materialien haben sich noch mehr Fragen ergeben. Es wurde auch deutlich, dass noch erhebliche Lücken in der Aktenlage bestehen, für die Aufklärung ist die Vollständigkeit der Unterlagen wichtig. Hier muss die Ministerin nachliefern. Auch Thomas de Maizière wird sich den Fragen des Ausschusses stellen müssen. Auf die Bitte der Opposition vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen hatte er bisher nicht einmal für nötig gehalten zu antworten.
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der G36 Affäre notwendig
Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Mordversuch an Nawalny offenbart den mafiösen Charakter des Kremls
Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen
Immer informiert
Bleiben Sie mit meinem Newsletter über meine Arbeit in
Rheinland-Pfalz, Berlin und darüber hinaus informiert.
