Mitteilung
17. Juni 2015
3. Tranche des Nationalen Naturerbes
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, über die 3. Tranche des Nationalen Naturerbes, erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Bundesfinanzministeriums:
Endlich ist die 3. Tranche des Nationales Naturerbes beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss hat heute die Weichen dafür gestellt, dass rund 32.000 Hektar schützenswerte Flora und Fauna als dauerhafte Naturschutzflächen erhalten bleiben. Nachdem die Koalition im April die Vorlage ohne Nennung von Gründen von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen hatte, konnte die einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Stiftungen abgestimmte Flächenkulisse heute abschließend beraten werden.
Ich freue mich, dass damit das Engagement und die Initiativen vieler Bürgerinnen und Bürger und auch vieler politisch Verantwortlicher von Erfolg gekrönt wurde. In Rheinland-Pfalz werden der Stegskopf und Flächen in Dudenhofen an die DBU übergehen, in Kriegsfeld werden Flächen der Bundeslösung zugeführt.
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24. September 2020
Am Mittwoch, 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und vorgestellt. Der nun vorliegende Bundeshaushalt ist ein großes Weiter-So. Die Bundesregierung hat nur kleine Antworten für die Zeit nach Corona und den Klimaschutz. Es fehlen gute Ideen und Konzepte, wie Deutschlands Zukunft gestaltet werden kann, deshalb wird weiterhin Geld in veraltete… weiterlesen
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16. September 2020
Zu der desaströsen Projektentwicklung im Bereich der IT-Konsolidierung Bund, erklären Tobias und Sven-Christian Kindler: „Die bisherige Bilanz des Projektes ist verheerend. Von 79 Behörden wurden seit 2015 nur eine einzige Behörde konsolidiert, dies ist angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz. Für die Konsolidierung der anderen… weiterlesen
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10. September 2020
Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht. Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden… weiterlesen
