Mitteilung
17. Juni 2015
3. Tranche des Nationalen Naturerbes
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, über die 3. Tranche des Nationalen Naturerbes, erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Bundesfinanzministeriums:
Endlich ist die 3. Tranche des Nationales Naturerbes beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss hat heute die Weichen dafür gestellt, dass rund 32.000 Hektar schützenswerte Flora und Fauna als dauerhafte Naturschutzflächen erhalten bleiben. Nachdem die Koalition im April die Vorlage ohne Nennung von Gründen von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen hatte, konnte die einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Stiftungen abgestimmte Flächenkulisse heute abschließend beraten werden.
Ich freue mich, dass damit das Engagement und die Initiativen vieler Bürgerinnen und Bürger und auch vieler politisch Verantwortlicher von Erfolg gekrönt wurde. In Rheinland-Pfalz werden der Stegskopf und Flächen in Dudenhofen an die DBU übergehen, in Kriegsfeld werden Flächen der Bundeslösung zugeführt.
Auf den Vorschlag der CDU-Abgeordneten zur Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth als GFVG-Projekt reagieren die Landauer Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder und Tobias. „Immer neue Ideen zaubern die CDU-Abgeordneten aus dem Hut, ohne dass damit seit 2009 eine tatsächliche Verbesserung zum Bahnausbau erreicht worden wäre. Diese Lippenbekenntnisse werden immer unglaubwürdiger. Im europäischen Jahr der Schiene ist das ein… weiterlesen
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….