Die Rüstungsindustrie und das Bundesverteidigungsministerium überlegen gemeinsam, wie sie es endlich schaffen Rüstungsprojekte im Zeit- und Kostenplan und mit den georderten Fähigkeiten zu liefern. Dabei nehmen sie sich auch den Verteidigungshaushalt vor. Sie machen Vorschläge, mit denen die Rechte des Haushaltsausschusses bei Rüstungsangelegenheiten beschnitten werden können. Ministerium und Industrie reden über Dinge, die klar in der Verantwortung des Parlaments liegen, ohne das Parlament zu beteiligen. Die Parlamentarier erfuhren aus der Presse davon. Mit der von Ursula von der Leyen oft gepriesenen Transparenz hat dies nichts zu tun. Dies zeugt von schlechtem Stil im Umgang mit dem Bundestag, dem Haushaltsgesetzgeber.
Im Bericht wird eine Übertragbarkeit von nicht abgeschlossenen Haushaltsmitteln für Rüstungsprojekte vorgeschlagen. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, wo hier überhaupt das Problem liegt. Eine Übertragung von Mitteln war in der Vergangenheit durch eine entsprechende Anpassung in den Haushaltsberatungen auch schon möglich. Für den Haushalt 2015 ist dies beispielsweise beim PUMA und bei Bekleidung im Herbst geschehen. Das Problem liegt wohl eher darin, dass das Ministerium dem Parlament gegenüber das Problem transparent machen müsste, weil es eines Beschlusses bedarf.
Außerdem überlegen Industrie und Ministerium die Grenze der zustimmungspflichtigen „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ zu erhöhen. Dies würde nicht nur die Rechte des Parlaments einschränken, sondern auch dafür sorgen, dass Abgeordnete nur noch auf Nachfrage mitbekämen, welche Rüstungsverträge unterhalb der Schwelle geschlossen worden. Ursula von der Leyen ist angetreten, um gerade im Rüstungsbereich mehr Transparenz zu schaffen. Diese Vorschläge schränken die Kontrolle durch den Bundestag ein. Mit Transparenz hat dies nichts zu tun.
