Besuch beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof

Als Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz besuchte Tobias gemeinsam mit dem Mitberichterstatter der CDU/CSU Klaus-Dieter Gröhler den Generalbundesanwalt und den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Bei den Gesprächen mit dem Generalbundesanwalt Harald Range wurden die Ermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Syrien- und Irakkrise angesprochen und den damit einhergehenden Personaleinsätzen. Ebenso wurden die Tätigkeiten in Sachen Landesverrats- und Spionagestrafsachen thematisiert. Das NSU-Verfahren wurde ausführlich erläutert.

Beim Bundesgerichtshof sprach Tobias mit der Präsidentin Bettina Limperg und dem Präsidialrichter Rüdiger Pamp über die haushaltsrelevanten Fragen und Problemstellungen bezüglich der richterlichen Belastungen und der Einführung der Elektronischen Gerichtsakte. Mit einer Führung über das Areal konnten sich die Berichterstatter einen Überblick über die bevorstehenden Neubautätigkeiten des BGH machen.

Einmal Probe sitzen auf der Anklagebank während des Besuchs