Sowohl beim Vorhaben Orion (Seeaufklärer) als auch bei den Hubschraubern wird deutlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. Ihr selbst gepflegtes Image der „Alles-besser-Macherin“ bekommt erste Kratzer. Beim Hersteller der Hubschrauber konnte sie den „Resident Engineer“ nicht unterbringen, den sie noch im Spätjahr als große Verbesserung bei diesem Rüstungsprojekt öffentlichkeitswirksam gepriesen hat. Beim P-3C Orion schließt sie Verträge ab, bei denen es auch seitens des Bundesrechnungshofs erhebliche Zweifel am Vertragskonstrukt gibt. Frau von der Leyen wird schon jetzt ihrem eigenen Anspruch eines besseren Rüstungsmanagements nicht gerecht.
Das Ministerium modernisiert die Seefernaufklärer P-3C Orion für eine halbe Milliarde Euro. Dafür gibt es neue Tragflächen, neue Missions- und Flugelektronik. Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht dazu verfasst und warnt vor Risiken in dem Vorhaben, kritisiert die gewählte Konsortiallösung, die eine klare Verantwortlichkeit seitens der Industrie verhindert und moniert Abweichungen von bundeswehrinternen Beschaffungsvorgaben. All dies erkennt die Bundeswehr zwar an, wischt die Kritik jedoch mit dem lapidaren Hinweis auf Zeitdruck und die Einschätzung, dass das Projekt risikoarm sei, zur Seite. Dieser Vertrag steht im Widerspruch zu den Ankündigungen der Ministerin, künftig auf eine angemessene Risikoverteilung, gute Verträge und klare Verantwortlichkeiten zu achten.
Im Zuge der Billigung der Hubschrauber-Rahmenvereinbarung durch die Koalition hat die Ministerin sich die Empfehlung der Unternehmensberatung KPMG zu eigen gemacht, einen Bundeswehringenieur zum Hersteller zu entsenden. Diesen „Resident Engineer“ hatte sie als innovative Maßnahme zur Risikominimierung präsentiert. Damit wollte sie unterstreichen, dass sie einen neuen Weg geht. Im neusten Bericht zur Umsetzung genau dieser Maßnahmen muss das Ministerium jedoch eingestehen, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wurde.
Das Desaster rund um die Bekleidungsgesellschaft LHBw ist ebenfalls auf der Tagesordnung. Nach monatelangen Verhandlungen und etlichen Berichten plant der Bund nun die privaten Geschäftsanteile zu erwerben, hierüber stimmt der Haushaltsausschuss ab. Die Verstaatlichung der LHBw wirkt eher als „Schrecken ohne Ende“ als ein „Ende des Schreckens“. Mit jedem neuen Bericht steigen die Kosten für die Rettung der Bekleidungsgesellschaft weiter; hinzukommt ein plötzlicher Mehrbedarf für Bekleidung von 50 Millionen, den das Ministerium erklären muss. Für Beratungsleistungen werden nun 7,3 Millionen anstatt wie angekündigt 1,83 Millionen Euro fällig. Wenn die Übernahme für einen Euro inzwischen Kosten von mehr als 120 Millionen verursacht, dann ist das alles andere als ein guter Deal. Ursula von der Leyen und ihr Ministerium haben sich über Monate hinweg nicht um das Chaos bei der LHBw gekümmert, bis ihnen der ganze Laden um die Ohren geflogen ist. Die teure Rettung, die das Ministerium jetzt durchführen muss, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
