Allein im Jahr 2016 will Ursula von der Leyen zwei Milliarden Euro auf den Verteidigungshaushalt draufschlagen. Ich lehne eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Die Bundeswehr hat in dem vergangenen Jahr eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie ein eklatantes Managementproblem hat. Weitere Milliarden Euro über der Bundeswehr auszuschütten, ohne nachweislich sicherstellen zu können, dass diese nicht in einem schwarzen Steuerloch versickern, ist unverantwortlich.
Die Bundesregierung hat eine Idee, die sie gemeinsam mit der Rüstungsindustrie erst Anfang der Woche vorgestellt hat, in diesem Etatentwurf gleich in die Tat umgesetzt. Die Ausgaben der großen, einzeln veranschlagten Rüstungsprojekte sollen zukünftig übertragbar sein. Dieser Vorstoß ist äußerst problematisch, weil er droht die Transparenz und die Klarheit des Haushalts eklatant zu verringern. Gerade im Bereich Beschaffung, wo Projekte schnell mehrere Milliarden Euro umfassen, muss Transparenz herrschen. Die Ministerin hatte dies stets versprochen, startet nun aber höchst selbst einen Angriff auf die Transparenz. Die Übertragbarkeit der Mittel ist auch jetzt schon kein Problem – sie bedarf nur eines Antrages und einer transparenten Begründung gegenüber dem Haushaltsausschuss. Diese Offenheit scheint dieser Regierung lästig zu sein.
Mehrausgaben sollen in mehr Rüstung fließen. Das Kapitel Beschaffung alleine wächst um 600 Millionen Euro. Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden. In diesem Zusammenhang ist auch der neue Titel zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung im Allgemeinen Haushalt äußerst kritisch zu betrachten. Anderen Staaten kann mit einer wahren, ressortübergreifenden Politik viel besser geholfen werden, als wenn ihnen nur Waffen zur Ertüchtigung geschickt werden. Wir GRÜNE fordern seit Jahren von Auswärtigem Amt, Entwicklungshilfe-, Verteidigungs- und Innenministerium gemeinsam bewirtschaftete Mittel für die zivile Krisenprävention einzustellen. Dadurch wollen wir eine umfassende, ressortübergreifende und vor allem präventive Zusammenarbeit fördern. Diese Bundesregierung bleibt bei der bloßen Ertüchtigung von Sicherheitsapparaten stehen.
