Bundestag beschließt drittes Hilfspaket für Griechenland

In seiner zweiten Sitzung in der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag heute grünes Licht für das dritte Hilfspaket für Griechenland gegeben. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland mehrheitlich zugestimmt.

In einem Entschließungsantrag haben wir GRÜNE weitergehende Vorschläge zur Stabilisierung Griechenlands eingebracht. (Hier geht es zum Entschließungsantrag)

Was stand zur Abstimmung?

Ein drittes Programm für Griechenland, das über drei Jahre bis 2018 läuft. Der Bundestag ermächtigt die Bundesregierung, für Kredite an Griechenland zu bürgen und stimmt den Bedingungen zu, die Griechenland im Gegenzug erfüllen muss.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Den deutschen Steuerzahler kostet das unmittelbar nichts. Es geht nicht um Zuschüsse. Deutschland bürgt für Kredite, die Griechenland bekommt (über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)). Insgesamt hat das Programm einen Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro. Deutschland bürgt für einen Anteil von rd. 23 Mrd. Euro.

Was begrüßen wir?

– Der Grexit wird verhindert. Das ist gut für Europa, und auch gut für die deutsche Wirtschaft.

– Die griechische Regierung bekommt die erforderliche Zeit, um notwendige Reformen umzusetzen und das Land wirtschaftlich zu stabilisieren

– Wir haben stets Reformen unter anderem in der Steuerverwaltung, dem Justizwesen, bei der Bekämpfung der Korruption sowie soziale Maßnahmen, Kürzungen im Verteidigungshaushalt und die Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gefordert. Das soll jetzt passieren.

Was kritisieren wir?

– Die langfristige Perspektive kommt zu kurz, Griechenland bekommt zu wenig Spielraum, um zu investieren.

– Es ist falsch, dass eine Vereinbarung über die notwendige Schuldenerleichterung weiter vertagt wird.

– Wir sehen die Gefahr, dass die vorgesehenen Ausgabenkürzungen, die beim Verfehlen der vorgegebenen Haushaltsziele greifen sollen, prozyklisch wirken und einen Wirtschaftsabschwung zusätzlich verstärken würden. Die Verfestigung der hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere der hohen Jugendarbeitslosigkeit sowie das Fortbestehen der Versorgungsengpässe vor allem im Gesundheitswesen wären die Folge.