GRÜNE aus Bund und Ländern haben gemeinsam Vorschläge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt:
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit auf hohem Niveau bleiben. Das stellt alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen vor hohe Herausforderungen. Die Herausforderung besteht darin, das Grundrecht auf Asyl als individuelles Menschenrecht zu erhalten. Jeder Einzelfall zählt.
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden. Jede und jeder Asylsuchende hat einen Anspruch darauf, dass ihr oder sein Schutzbedarf festgestellt wird. Wir müssen hierfür die Asylverfahren wirksam entlasten, die Zuwanderung über das Asylsystem verantwortbar begrenzen und dafür pragmatische Alternativen für eine geregelte Einwanderung nach Deutschland vor allem für diejenigen schaffen, die mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen, aber mangels rechtlicher Alternativen bislang den Weg des Asylantrags gehen.
Es gilt auch die Fluchtursachen mit gezielten Projekten in den Herkunftsländern zu beseitigen, insbesondere für Sinti und Roma. Wir brauchen eine neue und gemeinsame europäische Antwort, basierend auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung. Dazu gehört auch, dass für Länder außerhalb der EU, die viele Flüchtlinge aufnehmen, die humanitäre Hilfe aufgestockt wird.
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