Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist vom 4. bis 10. Oktober 2015 zu Gesprächen in die USA. Im Mittelpunkt des Dialogs stehen die Themen Budgetkontrolle, Kostenmanagement bei öffentlichen Großprojekten und Kostenschätzung bei der Etatisierung von mehrjährigen Infrastrukturmaßnahmen. Angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur – mit den Stichworten Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP), Nutzerfinanzierung, Fondsfinanzierung – wollen sich die Abgeordneten über die in den USA umgesetzten Lösungen und deren Vor- und Nachteile informieren.
Gesprächspartner in Washington werden unter anderem Vertreter der Haushaltsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat, sowie des Congressional Budget Office sein. Insbesondere Kostenabschätzungen von Gesetzesvorlagen, die Bewertung von Regierungsprogrammen und die Form der Informationsbereitstellung sollen angesprochen werden. Des Weiteren ist ein Gespräch mit Vertretern der Budget Review Division des Office of Management and Budget des Weißen Hauses vorgesehen, in dem dessen Aufgabenstellung und Arbeitspraxis bei der Budgetkontrolle dargelegt werden soll. Auch bei Treffen mit Direktoren des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank soll das Thema Good Governance erörtert werden.
Bei den Gesprächen mit dem Government Accountability Office, vergleichbar dem Bundesrechnungshof, werden – neben der Form der Zusammenarbeit von Rechnungskontrollbehörde und den beiden Häusern des Kongresses – die Besonderheiten der Rechnungsprüfung von Verkehrsinvestitionen sowie die Art der Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt stehen.
Zu Erfolgen und Problemen der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sind Gespräche mit dem US Department of Transportation sowie Betreibern des öffentlichen Nahverkehrs, der Wasserversorgung und mautfinanzierter Autobahnspuren vereinbart.
In New York werden die Delegationsmitglieder mit Vertretern des UN Board of Auditors zu einem Austausch über Grundsätze ordnungsgemäßer und transparenter Mittelverwendung zusammentreffen.
Neben Tobias besteht die Delegation aus den Abgeordneten Bettina Hagedorn, Petra Hinz (beide SPD), Dr. Andrè Berghegger (CDU/CSU) und Herbert Behrens (DIE LINKE).
