Am Montag, den 19. Oktober 2015, kam die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer nach Maikammer, um dort im Rahmen von Tobias‘ Veranstaltungsreihe „Grüne Perspektiven“ über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu sprechen.
Nach einigen einleitenden Worten von Tobias sprachen die beiden Abgeordneten zunächst über die Vorratsdatenspeicherung, die am Freitag zuvor mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Pia erklärte, dass die neuerliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein Alleingang der Bundesregierung nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang des Jahres sei. Ein Nutzen für die Sicherheit in Deutschland sei jedoch immer noch nicht erkennbar. Die Tatsache, dass anlasslos Daten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und gespeichert würden, verstoße zudem massiv gegen elementare Grundrechte. Mit diesem Argument hatten sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof bereits vorangegangene Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, gestoppt. Dies sei auch bei diesem Gesetz zu erwarten.
Beim Thema Breitbandausbau bedauerte Pia, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit schnellem Internet vom Staat leider an die Wirtschaft weitergegeben worden sei. Diese picke sich beim Ausbau des Breitbandnetzes natürlich nur die Rosinen heraus, also die großen Städte. Der ländliche Raum bliebe jedoch unterversorgt. Hier nehme das Land Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bei der Förderung des Ausbaus des Glasfasernetzes ein. Das Förderprogramm laufe seit 2008. Enttäuschend sei, dass der Bund erst in diesem Jahr ein Förderprogramm gestartet habe.
Abschließend sprachen Tobias und Pia noch über Hasskommentare in sozialen Medien, welche aktuell immer häufiger und gravierender werden. Beide machten deutlich, dass kriminelle Äußerungen im Internet mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssten, nahmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht, die solche Äußerungen nicht unkommentiert lassen sollten. Es sei hier wichtig deutlich zu machen, dass man solche Ansichten missbilligt.
