Die Bereinigungssitzung – Abschluss der Haushaltsberatungen

In der nächsten Woche kommen die Haushaltsberatungen mit der alljährlichen Bereinigungssitzung zum Abschluss.

Mehrere Wochen dauern die Beratungen, von der Vorstellung des Kabinettsentwurfes über die erste Lesung des Haushaltes im Plenum an. Dabei fanden zum einen regelmäßig Berichterstattergespräche mit den einzelnen Ministerien statt. Zum anderen ist jeder Einzelplanentwurf einmal im Haushaltsausschuss beraten worden. Die einzelnen Fachausschüsse haben sich ebenfalls mit den jeweiligen Haushalten auseinander gesetzt. Von außen betrachtet könnte der Eindruck entstehen, es ist bereits alles gesagt worden doch weit gefehlt. In der Bereinigungssitzung werden alle Einzelpläne erneut aufgerufen und abschließend beraten. Jede Fraktion kann zu jedem Kapitel Änderungsanträge einreichen. Die Einzelpläne werden in der Sitzung dann Seite für Seite abgestimmt. Die Personalentscheidungen in den einzelnen Ressorts werden erstmalig und ausschließlich in der Bereinigungssitzung beraten.

Was gerade von der Koalition während der Bereinigungssitzung an neuen Anträgen eingebracht wird, lässt sich im Vorfeld nicht sagen. Dies spiegelt sich im Tagesverlauf wieder. Um 8:00 Uhr morgens kommen die ersten neuen Anträge der anderen Fraktionen. Nachdem sie gelesen, bewertet und in zwei dicke Aktenordner einsortiert sind, beginnt die Bereinigungssitzung in der Regel gegen 13:00 Uhr. Im Haushaltsausschuss thronen während der Sitzung zwei pralle Ordner vor allen Mitgliedern.

Die Tagesordnung, also die Reihenfolge in der die Einzelpläne beraten und in der die Ministerinnen und Minister in den Ausschuss müssen, legt Tobias im Vorfeld mit den Obleuten der anderen Fraktionen fest.

Die Bereinigungssitzung dauern in aller Regel bis tief in die Nacht, im letzten Jahr wurde bis 4:30 Uhr debattiert und abgestimmt.