Mitteilung
6. November 2015
Mehr Humanitäre Hilfe erforderlich
Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht und auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung reagiert auf den stetig steigenden Bedarf an Humanitärer Hilfe viel zu zögerlich und in zu geringem Maße. Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften in den Syrien-Nachbarländern sind verheerend, die Essensrationen aufgrund der Unterfinanzierung viel zu gering. Wir fordern 1 Milliarde Euro für die Humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung macht international Zusagen für zusätzliche Gelder für die Humanitäre Hilfe, die im Etat des Auswärtigen Amtes schon zu großen Teilen veranschlagt waren. Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften in den syrischen Nachbarländern ist verheerend, die Essensrationen mussten aufgrund fehlender Gelder gekürzt werden. Die Humanitäre Hilfe ist dringend auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen.
Hier geht es zum Bericht des ARD Magazin Monitor, mit Tobias.
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen
