Mitteilung
6. November 2015
Mehr Humanitäre Hilfe erforderlich
Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht und auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung reagiert auf den stetig steigenden Bedarf an Humanitärer Hilfe viel zu zögerlich und in zu geringem Maße. Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften in den Syrien-Nachbarländern sind verheerend, die Essensrationen aufgrund der Unterfinanzierung viel zu gering. Wir fordern 1 Milliarde Euro für die Humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung macht international Zusagen für zusätzliche Gelder für die Humanitäre Hilfe, die im Etat des Auswärtigen Amtes schon zu großen Teilen veranschlagt waren. Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften in den syrischen Nachbarländern ist verheerend, die Essensrationen mussten aufgrund fehlender Gelder gekürzt werden. Die Humanitäre Hilfe ist dringend auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen.
Hier geht es zum Bericht des ARD Magazin Monitor, mit Tobias.
Mitteilung
25. Februar 2021
Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
