Zur heutigen Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes für 2016 im Haushaltsausschuss erklärt Tobias, Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes:
Auch in diesem Jahr wiederholt sich bei den Haushaltsberatungen des Außenetats das Trauerspiel, dass bei der Humanitären Hilfe viel zu spät auf die aktuelle Lage in Krisenregionen reagiert wird und somit der Mittelansatz nicht der benötigten Höhe entspricht. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Für Deutschland würde dies – statt der veranschlagten 505 Millionen – mindestens 1 Milliarde bedeuten, um wirklich angemessen helfen zu können.
Statt von vornehinein für einen vernünftigen Ansatz dieses Haushaltstitels zu sorgen, machen das Auswärtige Amt und die Große Koalition Trippelschritte: gestern wurden bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel um weitere 75 Millionen erhöht. Finanzzusagen zu Jahresbeginn hätten hier für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit bedeutet, vor allem weil diese Gelder dann auch früher zur Verfügung gestanden hätten.
Ein weiterer Schwerpunkt, um die Ursachen von Krisen wirklich bekämpfen zu können, stellt die zivile Krisenprävention da. Wir Grüne haben heute beantragt, diese Gelder auf 200 Millionen zu verdoppeln, während wir die Kürzung bei den Transformationspartnerschaften für Nordafrika und den Nahen Osten rückgängig machen wollten.
Mit unseren Anträgen in Höhe von 650 Mio. Euro setzen wir unsere Schwerpunkte bei der Humanitären Hilfe und der Krisenprävention.
Die auf dem Koalitionsgipfel im September versprochenen 400 Millionen Euro für die Krisenbewältigung und -prävention im Auswärtigen Amt wurden heute leider immer noch nicht etatisiert.
