Tobias auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein

Am 28. und 29. November 2015 trafen sich die rheinland-pfälzischen GRÜNEN in Idar-Oberstein zur Landesdelegiertenversammlung (LDV), um dort ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 13. März 2016 zu beschließen. Tobias nahm als Delegierter des Kreisverbandes Germersheim teil und war zudem Mitglied des Präsidiums der LDV. Das Wahlprogramm wurde am Ende mit überwältigender Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme, von den Delegierten verabschiedet.

„Wir haben in Idar-Oberstein ein Programm beschlossen, dass fünf Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit aufgreift, zugleich aber auch gute neue Akzente setzt und sich den aktuellen Herausforderungen stellt. Mit diesem Programm freue ich mich auf den bevorstehenden Wahlkampf, den ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln mitkämpfen werde“, kommentierte Tobias das Ergebnis der LDV.

Zudem beschlossen die Delegierten einen von Tobias mitverfassten Antrag, der die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen ISIS an strikte Bedingungen knüpft. Er fordert vor einem militärischen Vorgehen ein umfassendes, gesamtpolitisches Konzept und einen in sich stimmigen, ressortübergreifenden Ansatz, der auch Instrumente der Diplomatie, des Wiederaufbaus, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Stärkung und Ausbildung von lokalen Polizeikräften umfasst. Getragen werden muss ein Einsatz von einer breiten Koalition aller relevanter Akteure inklusive der Bevölkerung. Außerdem muss er sich, mit einem Mandat nach Kapitel VII der Vereinten Nationen ausgestattet, konsequent für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen, die demokratisch-politische Konfliktlösung und die Versöhnung der Gesellschaft einsetzen. „Es dürfen nicht nochmal dieselben Fehler gemacht werden wie im Irak, in Afghanistan oder in Mali, die die aktuelle Situation überhaupt erst mit herbeigeführt haben“, begründete Tobias diese Forderungen.