Finanzminister Schäuble wird den Bundeshaushalt 2015 voraussichtlich mit einem Überschuss von 12,1 Milliarden Euro abschließen. Das ist zumindest der Wert, der im vorläufigen Jahresabschluss genannt wird. Damit wurde 2015 trotz Mehrausgaben, beispielsweise für Flüchtlinge, ein hoher Überschuss erreicht. Der bisher prognostizierte Überschuss wurde somit deutlich um mehr als 4 Milliarden Euro übertroffen.
Angesichts dieser Zahlen fordert die GRÜNE Bundestagsfraktion nun verstärkte Anstrengungen für mehr Investitionen des Bundes, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Wohnungsbau. Die ohnehin schon niedrige Investitionsquote fällt laut Jahresabschluss nochmals niedriger aus (-300 Mio. Euro) und liegt deutlich unter 10 Prozent des Bundesinlandsproduktes. Damit wird sichtbar, dass das Investitionsprogramm von Wolfgang Schäuble ein reines Placebo war und nicht ernsthaft umgesetzt wurde. In Deutschland wird seit Jahren die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, hier braucht es dringend notwendige Maßnahmen zum Erhalt. Der Verfall unserer öffentlichen Vermögenswerte muss gestoppt werden, der ökologische Umbau muss endlich beginnen.
Der zusätzliche Überschuss sollte nun schnell für zusätzliche Mittel im sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Wir fordern eine Verdopplung dieser Mittel auf 2 Milliarden Euro. Schon heute wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Mit Blick in die Zukunft herrscht hier erheblicher Handlungs- und Investitionsbedarf.
Für eine Bildungsoffensive braucht es zusätzlich 1 Milliarden Euro. Bildung ist der Schlüssel zu erfolgreicher und gelungener Integration. Zusätzliche Mittel für Sprachkurse und den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen sind dringend geboten.
