Am Sonntag, den 17. Januar 2016, fand in Herxheim der diesjährige Neujahrsempfang der südpfälzer GRÜNEN statt, zu dem Tobias gemeinsam mit den Kreisverbänden Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße eingeladen hatte. Ca. 100 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Als Gastrednerin konnte Tobias Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Landtagswahlen im März, begrüßen. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Trio „Miri in the Green“.
Nach der Begrüßung des Vorstandssprechers des Kreisverbands Südliche Weinstraße, Peter Kallusek, stand zunächst die Landtagswahl im Mittelpunkt der Veranstaltung. Ulrich Teichmann, Direktkandidat des Wahlkreises Südliche Weinstraße, stellte sich und zwei weitere Direktkandidatinnen aus der Südpfalz vor. Im Wahlkreis Germersheim wird Ursula Radwan, im Wahlkreis Landau Andrea Klein für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antreten.
Tobias forderte die Anwesenden in seiner Rede dazu auf, trotz aller Verunsicherung die es gebe, frei zu bleiben und Beginner zu sein. Er bezog sich dabei auf die gewachsene Terrorgefahr, die uns nicht davon abhalten solle, unser Leben frei zu gestallten. Er bezog sich dabei aber auch darauf, dass wir frei von Vorurteilen sein sollen und uns nicht von Populisten aller Art vereinnahmen lassen dürfen.
Wichtig sei zum einen, zu sagen was ist. Ereignisse wie die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln müssten lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen getroffen werden. Er erinnerte aber auch an die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen auch Herxheim im vergangenen Jahr zwei Mal betroffen war. „Während in Köln die Herkunft der Täter direkt als maßgeblich für die Taten genannt wurde, heißt es bei Anschlägen auf Asylbewerber lediglich, ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden.“ Auch hier müsse dann offen gesagt werden, was Sache ist.
Noch wichtiger sei es jedoch, zu sagen was getan werden muss und zu beginnen, dies umzusetzen. Vom Bund müsse mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Im Bundeshaushalt gebe es einen entsprechenden Überschuss, der dafür genutzt werden solle. 400 000 Integrationskurse für 1,1 Millionen Flüchtlinge seien nun einmal zu wenig. Natürlich müssten den Asylsuchenden dabei auch Werte wie die Gleichberechtigung der Frau vermittelt werden. Außerdem forderte er, Fluchtursachen endlich konsequent zu bekämpfen. Als Beispiele nannte er einen effektiven Klimaschutz, mehr Mittel für Entwicklungshilfe und zivile Krisenprävention sowie eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen z.B. in Afrika nicht die Lebensgrundlage entzieht.
Eveline begann ihre Rede mit der Feststellung, dass Rheinland-Pfalz die Auswirkungen des Klimawandels bereits stark spürt. Der Grund für viele der Menschen, die momentan bei uns Schutz suchen, ihre Heimat zu verlassen, sei häufig direkt oder indirekt auch der Klimawandel. Zudem sei auch die Landwirtschaft bereits jetzt stark durch den Klimawandel beeinflusst. Dies seien Herausforderungen, die angegangen werden müssten. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Rheinland-PfälzerInnen dieser Aufgabe gewachsen seien und blicke positiv in die Zukunft.
Bei der Integration sei Rheinland-Pfalz ein Vorbildland für alle anderen Bundesländer. Dies sei nicht zuletzt der Arbeit von Integrationsministerin Irene Alt zu verdanken. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das die Zeichen der Zeit erkannt und ein Integrationsministerium geschaffen hat. Auch sie stellte klar, dass sich die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren haben, forderte allerdings genau wie Tobias, ihnen auch die Chance dazu zu geben und hierfür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Sie warnte zudem davor, unsere Freiheit aufgrund der Angst vor Terror zu beschränken. In Frankreich hätten die Vorratsdatenspeicherung und das Burka-Verbot offensichtlich nicht zu mehr Sicherheit geführt. Auch habe nicht verhindert werden können, dass sich Parallelgesellschaften herausbilden. Dies sei nur mit mehr Freiheit und nicht mit weniger Freiheit zu erreichen.
