Ursula von der Leyen hat die Obergrenzen für Waffensysteme aufgehoben und sich damit von einem zentralen Bestandteil der Neuausrichtung ihres Vorgängers verabschiedet. Sie erzeugt den Eindruck, als ob im Ministerium nun eine Stimmung von Wünsch-Dir-Was herrscht.
Bis 2030 sollen zusätzliche 80 Milliarden Euro für Beschaffung und Forschung ausgegeben werden. Über 14 Jahre käme dies einem Aufwuchs von 3,6 Milliarden Euro im Jahr gleich. Hinzu kommen noch Kosten für Personal und vor allem Materialerhalt. 3,6 Milliarden + X – das ist ein Versprechen das fast den Etats des Auswärtigen Amtes oder des Umweltministeriums entspricht! Davon hat die Ministerin jedoch noch keinen Cent gegenfinanziert und nicht erklärt wo das viele Geld eigentlich herkommen soll.
Bis 2030 will die Ministerin nun also viele Milliarden Euro in einen löchrigen Eimer gießen. Sie sollte sich zunächst damit befassen die Löcher zu stopfen.
Bevor die Ministerin mit höheren Stückzahlen und mehr Systemen die Komplexität des Materials der Bundeswehr immer weiter erhöht, sollte sie bestehende Probleme in den Griff bekommen. Der Klarstand ist nach wie vor deutlich zu niedrig und die Probleme in der Versorgung und Wartung bestehen fort. Ich habe derzeit kein Vertrauen darin, dass die Bundeswehr zusätzliche Fahrzeuge instand halten und nachhaltig betreiben könnte und diese nicht auch im Sumpf des niedrigen Klarstandes versacken. Neue Waffen bedeuten zusätzliches Geld für Beschaffung und Wartung. Die Beschaffung müsste durch das bestehende Beschaffungswesen abgewickelt werden. Auch hier ist weitgehend bekannt, dass es erheblich Effizienz- und Managementprobleme gibt.
Die Aufhebung der Obergrenzen erfolgt Monate bevor ein neues Weißbuch veröffentlicht werden soll. Es ist schleierhaft, warum die Ministerin heute ein Investitionsvolumen verkündet und nicht den Abschluss des Weißbuchprozesses, der ja eine sicherheitspolitische Lagebestimmung darstellt, abwartet, um daraus sachgerecht das notwendige Finanzvolumen abzuleiten. Mit diesem Vorgehen entwertet die Ministerin ihr eigenes Weißbuch – schließlich scheint es keine Relevanz für zentrale Strukturentscheidungen zu haben. So stellt sich die Frage, wozu die Bundesregierung den Aufwand betreibt, ein neues Weißbuch zu schreiben, wenn unabhängig davon zentrale Weichen gestellt werden. Richtig wäre es zunächst die Aufgaben zu bestimmen und dann Schlüsse für das Material und vor allem das Finanzvolumen zu ziehen.
