Seit der Bundesrechnungshof die geplante zweite Rheinbrücke bei Wörth in seinen Bemerkungen 2014 als nicht notwendig und unwirtschaftlich kritisiert hat, sind die kategorischen Befürworter der Brücke aufgeschreckt. Über die einzelnen Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zur geplanten Brücke ist im Nachgang jeweils diskutiert worden. Am häufigsten von Abgeordneten, die gar nicht Mitglied im Ausschuss sind. Zeit für ein paar Fakten:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung der geplanten B293 an die B36 zu untersuchen. Bei der weiteren Umplanung des Knotenpunktes Dea-Scholven-Straße/Esse-Straße müssen die Ergebnisse dieser Untersuchung berücksichtigt werden. Die CDU-Kollegen möchten jedoch scheinbar gerne bauen um des Bauens willen. Derzeit nimmt das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse der oben genannten Untersuchung vorweg. Damit wird die Untersuchung ad absurdum geführt und Steuergeld verschwendet.
Ausgangspunkt der Debatte ist nicht, dass die eine oder andere Landesregierung, wie von der CDU behauptet, angeblich auf die Bremse tritt, sondern vielmehr, dass das Verkehrsministerium scheinbar aus Prinzip an einer unwirtschaftlichen und die Verkehrssituation weiter verschlechternden Brücke festhält. Bei einem Vorhaben, bei dem über 100 Millionen Euro Steuergeld in die Hand genommen werden ist es nur logisch, die relevanten Untersuchungen abzuschließen um die verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen zu kennen. Wer auf Teufel komm raus eine Brücke bauen will, handelt unseriös und geht verantwortungslos mit Steuergeld um.
