Zur heutigen Regierungsbefragung zum Tragfähigkeitsbericht der öffentlichen Finanzen aus dem Finanzministerium erklärt Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss:
Das Schuldenszenario aus dem Finanzministerium ist alles andere als gut. Der Tragfähigkeitsbericht zeigt, dass die Haushaltspolitik von Finanzminister Schäuble in der Zukunft negative Auswirkungen haben wird. Mit einer prognostizierten Verschuldung von 220% des BIP im Jahre 2060 zeigt das Finanzministerium, was die Schönwetter-Haushaltspolitik in der Zukunft bringt. Wer immer nur auf niedrige Zinsen, gute Steuereinnahmen und gute Konjunktur aufbaut, kann keine tragfähigen öffentlichen Finanzen schaffen. Die Grüne Haushaltspolitik kritisiert dies schon seit Jahren und macht Vorschläge wie strukturelle Änderungen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen zu einer soliden und zukunftsfesten Finanzlage führen.
Aber Finanzminister Schäuble ruht sich nicht nur auf den guten Steuereinnahmen aus, gleichzeitig verpasst er auch den Zeitpunkt um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in Integrationsmaßnahmen zu tätigen. Wir Grüne setzen uns gegen einen weiteren Wertverfall unserer öffentlichen Infrastruktur ein und zeigen wie ein Investitionsprogramm in Höhe von 20 Mrd. Euro und eine Investitionsoffensive bei Bildung und Integration in Höhe von 4 Mrd. auch ohne neue Schulden finanziert werden können.
Um den Haushalt zukunftsfest zu machen, müssen umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut und die Einnahmen gerecht verbessert werden. Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Ausgabenkritik und ein effektives Controlling, gerade im Verkehrs- und Verteidigungshaushalt. Notwendig ist eine Bilanzierung des öffentlichen Vermögens im Bundeshaushalt und eine neue Investitionsregel, die einen weiteren Werteverzehr verhindert.
