Mitteilung
22. Februar 2016
Für zwei Stunden im TTIP Lesesraum
Heute hatte ich erstmals die Möglichkeit Einblick in die konsolidierten Texte zur derzeitigen Verhandlung über das Transatlantische Freihandelsabkommen zu erhalten. Dazu durfte für zwei Stunden in den geheimen Lesensaal im Wirtschaftsministerium. Leider darf ich weder hier, noch im engsten Mitarbeiterkreis etwas über meine Erkenntnis sagen.
Dass für mich als Abgeordneter die Möglichkeit besteht die Verhandlungstexte einzusehen, ist ein richtiger und vor allem überfälliger Schritt. Die Intransparenz bleibt nach wie vor erschreckend hoch!
Mitteilung
11. November 2020
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat am Standort Koblenz mehrere Liegenschaften. Tobias hat beim zuständige Bundesfinanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt, ob Liegenschaften frei stehen oder frei werden. Hier geht es zur Antwort des BMF!
Mitteilung
11. November 2020
Die ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen ist eine Voraussetzung, um das Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu realisieren. Tobias hat beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nachgefragt, wieviele Stellen für die ökologische Durchgängigkeit bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für diese Aufgabe vorgesehen sind. Hier geht es zur Antwort des BMVI!
Gemeinsam mit über 50 Abgeordneten aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Europaparlamentarier*innen hat Tobias einen Brief von Franziska Brantner (MdB) und Anna Cavazzini (MEP) an die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson und Bundesinnenminister Seehofer für eine Exitstrategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengenraum unterzeichnet. Gefordert wird u. a. sich für im Schengenraum angeglichene Regelungen einzusetzen,… weiterlesen
