GRÜNE beantragen Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Die Sondersitzung ist notwendig, da am 23. März 2016 das Kabinett die Eckwerte zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2017 beschließt. In der Vergangenheit war es gängige Praxis, dass Bundesfinanzminister Schäuble im Anschluss an den Kabinettsbeschluss die Eckwerte auch im Haushaltsausschuss vorstellt Die diesjährige Kabinettssitzung findet in einer Nichtsitzungswoche statt. Daher halten wir es für angebracht, die Eckwerte in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu beraten.