Der erste Halbjahresbericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe zeigt deutlich, wie dringend notwendig die Änderungen der Verkaufspraxis war. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine Änderung der Verkaufspraxis per Höchstgebot eingesetzt. Seit gut einem Jahr ist die Verbilligungsrichtlinie für den Verkauf von Bundesimmobilien in Kraft, dadurch wird es Kommunenermöglicht, per Erstzugriff, ohne Bieterwettbewerb, eine Immobilie der Bundesanstalt zu erwerben. Stiftungen oder Anstalten an denen die Kommunen Mehrheitlich beteiligt sind, verfügen demnach ebenfalls über diese Möglichkeit. Gleichzeitig wird der Erwerb für Kommunen durch ein Förderprogramm unterstützt. Die verbilligte Abgabe der Immobilien soll die Kommunen bei der Schaffung sozialen Wohnraums unterstützen. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation wurde ebenfalls reagiert, Kommunen und Ländern werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen Immobilien mietzinsfrei überlassen. Instandsetzungsmaßnahmen wurden, in diesen Fällen, rückwirkend ebenfalls vom Bund übernommen. Der vorliegende Bericht stellt fest, dass 365 mietzinsfreie Grundstücksüberlassungsverträge abgeschlossen wurden. Dadurch hilft der Bund den Kommunen, in dem ca. 34 Mio. Euro Mietausgaben eingespart wurden. Für die Erstattung von Instandsetzungskosten wurden bisher 24 Erstattungsanträge eingereicht mit einem Volumen von 38 Mio. Euro. Der verbilligte Verkauf von Immobilien kam durch die Möglichkeit der mietzinsfreien Überlassung nur sehr zaghaft voran. Im Jahr 2015 wurden acht Immobilien verbilligt verkauft. Die Verbilligung belief sich dabei auf 2,6 Mio. Euro. In den mietzinsfrei überlassenen Bundesimmobilien sind bis zum 12. Februar 153.000 Menschen untergebracht worden. Durch den Verkauf zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen sollen weitere 14.000 Unterbringungsplätze geschaffen werden.
Halbjährlicher Bericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Eckwertebeschluss 2022 – kein Geld für die Zukunft
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
5 Millionen Bundesförderung für Freiraumentwicklung der Großfestung Koblenz
Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen
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