Mit reichlich Verspätung hat die Große Koalition heute endlich einen reichlich überbuchten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Eins ist sicher: das Geld wird, aufgrund der viel zu vielen Projekte, nicht reichen. Schon in der Vergangenheit war der Bundesverkehrswegeplan ein Sammelsurium von Straßenbauwünschen, das setzt sich mit dem neuen BVWP leider fort. Viele Straßenbaumaßnahmen, die mit vordringlichem Bedarf (VB) im Plan stehen, werden auch in Zukunft nicht zwingend umgesetzt werden.
Wir Grüne im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Bundesverkehrsminister Dobrindt versagt hat, ist es umso wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger sich rege bei der Bürgerbeteiligung beteiligen. Ab Montag, den 21. März, wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Allerdings ist es absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus.
Wir GRÜNE fordern, dass nur die Projekte im BVWP stehen, die auch eine realistische Chance zur Umsetzung haben. Die Verkehrsplanung muss sich auch an der mittelfristigen Finanzplanung orientieren und finanzierbare Vorschläge machen. Das Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans liegt bei 264,5 Mrd. Euro und kann definitiv nicht vollumfänglich finanziert werden. Wir müssen jetzt ehrliche Auseinandersetzungen führen, statt unerfüllbare Hoffnungen zu wecken.
In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Wir brauchen deswegen einen Bundesnetzplan. Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss endlich beendet werden.
