Über 130 Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben den gemeinsamen Brief unterzeichnet. Damit soll ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. Hier geht es zum Brief.
Mitteilung
17. März 2016
Fraktionsübergreifendes Schreiben an Erdogan
Veröffentlicht am: 17. März 2016 um 16:14 Uhr
Thema: Weitere
Mitteilung
11. November 2020
Tobias fragt nach: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Standort Koblenz
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat am Standort Koblenz mehrere Liegenschaften. Tobias hat beim zuständige Bundesfinanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt, ob Liegenschaften frei stehen oder frei werden. Hier geht es zur Antwort des BMF!
Mitteilung
11. November 2020
Tobias fragt nach: Ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen
Die ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen ist eine Voraussetzung, um das Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu realisieren. Tobias hat beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nachgefragt, wieviele Stellen für die ökologische Durchgängigkeit bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für diese Aufgabe vorgesehen sind. Hier geht es zur Antwort des BMVI!
Mitteilung
11. Mai 2020
Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum
Gemeinsam mit über 50 Abgeordneten aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Europaparlamentarier*innen hat Tobias einen Brief von Franziska Brantner (MdB) und Anna Cavazzini (MEP) an die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson und Bundesinnenminister Seehofer für eine Exitstrategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengenraum unterzeichnet. Gefordert wird u. a. sich für im Schengenraum angeglichene Regelungen einzusetzen,… weiterlesen
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