Im Haushaltsausschuss hat die Koalition über eine überplanmäßige Ausgabe bei der Humanitären Hilfe informiert. Damit steuert die Regierung jetzt endlich nach.
Die Humanitäre Hilfe ist unterfinanziert, das haben wir schon bei den Haushaltsberatungen im Herbst kritisiert. Mit der Erhöhung der Humanitären Hilfe um 400 Millionen Euro kommt Deutschland endlich den internationalen Vereinbarungen nach, die sie damals groß in der Öffentlichkeit angekündigt hatte. Haushaltstechnisch wird aber gepfuscht. Die zusätzlichen Mittel müssten eigentlich in einem Nachtragshaushalt etatisiert werden. Bereits im vergangen Jahr haben wir GRÜNE die Aufstockung der humanitären Hilfe auf insgesamt eine Milliarden Euro gefordert. Die Bundesregierung hat immer wieder in kleinen Schritten auf die weltweiten humanitären Krisen reagiert und hat es versäumt zu agieren.
Die Rücklage aus dem Jahr 2015 und die Steuerschätzung zeigen, dass 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Diese Mittel müssen aufgrund der schwierigen Situation für die Geflüchteten im In- und Ausland ausgegeben werden. Schäuble hat nach wie vor lediglich die ‚schwarze Null‘ vor Augen und steht auf der Spar-Bremse, obwohl das Geld bei der Humanitären Hilfe dringend gebraucht wird.
