In dieser Woche hat das Finanzministerium die Haushaltsrechnung 2015 veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, an welcher Stelle die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel unter Inanspruchnahme von Flexibilisierungen und Deckungsmöglichkeiten tatsächlich ausgegeben wurden. Es lassen sich also die Querverschiebungen innerhalb des Bundeshaushaltes nachvollziehen. Dabei habe mir den Verteidigungshaushalt genauer angeschaut.
Als erstes habe ich das Kapitel (1416), in dem alle „Militärischen Beschaffungen“ zusammengefasst sind untersucht. Insgesamt verzeichnet das Kapitel einen Minderabfluss von 482 Millionen €, die nicht wie geplant für Beschaffungen ausgegeben wurden. 151 Millionen € wurden genutzt, um Löcher in Personaltiteln (Beihilfe, Entgelte, Trennungsgeld) zu stopfen. 221 Millionen Euro flossen in den Titel „Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften“. Dahinter verbirgt sich zum einen die Kapitalaufstockung der Bundeswehrfuhrparkservice, mit der die Modernisierung von Fahrzeugen finanziert wurde. Zum anderen wurde aus diesem Titel jedoch auch die Übernahme der pleite gegangenen Bekleidungsgesellschaft LHBw finanziert. Beschränkt man sich nicht auf die Beschaffungen im Kapitel 1416, sondern betrachtet die militärischen Beschaffungen im gesamten Einzelplan 14 muss die Ministerin sogar Minderausgaben in Höhe von 513 Millionen € verbuchen.
Es ist deutlich, dass viel Geld, das eigentlich für Beschaffungen eingeplant war hin zu den Personaltiteln verschoben wurde. Insgesamt wurden Titel der Hauptgruppe 4 mit 974 Mio. € aus anderen Kapiteln verstärkt. Der größte Teil davon stammt aus den Verstärkermitteln, die in Einzelplan 6002 eingestellt waren (649 Mio. €). Neben den Beschaffungsmitteln wurden vor allem Minderausgaben bei dem Betriebsstoff der Bundeswehr (50 Mio. €), der Entwicklung des Eurofighter (50 Mio. €), den Beiträge zur Nutzung von NATO Anlagen (26 Mio. €) und dem Betrieb der Fahrzeugen des Flottenmanagements (26 Mio. €) genutzt, um Personaltitel zu verstärken.
Alles in allem lässt sich festhalten: Ursula von der Leyen bekommt die Probleme im Verteidigungshaushalt trotz großspuriger Ankündigungen weiterhin nicht in den Griff. Auch im letzten Jahr sind über eine halbe Milliarde Euro an Geldern für Rüstungsprojekte liegen geblieben. Die Ministerin fordert lautstark Mehrausgaben für Rüstung, schafft es jedoch erneut nicht, das vorhandene Geld für Beschaffungsvorhaben überhaupt auszugeben. Gleichzeitig bestehen – wie in den Vorjahren auch – riesige Lücken bei der Finanzierung der Personalausgaben. Die Personaltitel sind deutlich zu gering veranschlagt. Die Verteidigungsministerin muss quasi auf Probleme und Minderabflüsse in anderen Bereichen hoffen, weil sie sonst die Soldatinnen und Soldaten nicht bezahlen kann. Das Ministerium veranschlagt die Mittel nicht bedarfsgerecht. Das hat mit Haushaltsklarheit und – wahrheit nichts mehr zu tun. Das ist grobes Missmanagement! Ursula von der Leyens Pläne für mehr Personal in der Bundeswehr entpuppen sich als reines Wunschdenken, wenn man sieht, dass bereits jetzt bei den Personalausgaben eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro besteht. Damit setzt die Ministerin den alten Kurs fort. Eine Trendwende ist in diesem Zahlenwerk nicht zu erkennen.
