Große Koalition lässt Konflikt um BImA-Immobilie weiterlaufen

Zur Ablehnung unsere GRÜNEN Antrags zur Rückabwicklung des Kaufvertrages Dragoner-Areal im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:

Unser Antrag zur Rückabwicklung des Kaufvertrages Dragoner-Areal in Berlin wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Das ist fatal, denn es verhindert die Weiterentwicklung einer der letzten verbleibenden Flächen im Zentrum Berlins.

Das Dragoner-Areal wurde von der BImA im Jahr 2015 zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkauft. Dieser Verkauf wurde vom Bundesrat abgelehnt. Seit beinahe einem Jahr liegt das Verkaufsverfahren nun auf Eis. Das Land Berlin will das Gewerbe auf dem Gelände erhalten und preisgünstige Mietwohnungen errichten lassen.

In dieser Woche wurde das Dragoner-Areal vom Berliner Senat zum Sanierungsgebiet erklärt und damit ein Vorkaufsrecht des Landes möglich. Es droht nun jahrelanger Stillstand und Rechtsstreitigkeiten. Es wäre nach der BImA-Immobilie in der Großgörschenstraße der zweite Fall dieser Art in Berlin.

Um das zu verhindern muss der Verkauf rückabgewickelt werden. Die SPD spielt ein doppeltes Spiel. Sie verhindert im Bund, was sie im Land Berlin fordert. Der Bund sollte nicht als Preistreiber für Grundstücke auftreten, indem er sie zum Höchstpreis verkauft. Die Hängepartie um das Dragoner-Areal muss endlich beendet werden.