GRÜNE Haushaltspolitik ist nachhaltig und denkt an morgen. Der Haushalt muss den sozialen Zusammenhalt stärken und öffentliches Vermögen erhalten, damit wir auch in Zukunft gut zusammen leben können.
Es ist jetzt notwendig, in den sozialen Wohnungsbau, in die Integration von Geflüchteten und in gute Bildung und Betreuung zu investieren. Wir sehen in Deutschland immer mehr vererbte Armut und vererbten Reichtum. Wir brauchen endlich wirksame Mittel gegen Kinder- und Altersarmut. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet.
Mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren, bessere Schulen und Kitas, eine bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden, eine echte Garantierente gegen Altersarmut sowie eine nachhaltige und schnellere Integration von allen Geflüchteten eröffnen Chancen für alle Menschen bei uns. Das stärkt unsere Gesellschaft.
Die Gestaltung der Zukunft baut auf dem auf, was in der Vergangenheit an Werten und Substanz geschaffen wurde. Deswegen ist der Erhalt bestehender Infrastruktur enorm wichtig und folgerichtig müssen wir in die Zukunft investieren. Ziel GRÜNER Haushaltspolitik ist es, die Investitionskraft im Haushalt deutlich zu stärken. Wir schaffen Spielräume für Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz, die Verkehrswende und schnelles Internet.
Ein Grundpfeiler GRÜNER Haushaltspolitik ist der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Schwerpunkt Good Governance zeigen wir, was im Haushalt bei einer guten Planung für das Allgemeinwohl alles möglich wäre.
Regierungsentwurf: Haushalt 2017 ohne Gestaltungsanspruch
Der Entwurf für den Haushalt 2017 setzt keine neuen Schwerpunkte, um in die Zukunft zu investieren. Wolfgang Schäuble nutzt die außerordentlich hohen Steuereinnahmen nicht um Vorsorge zu tragen, sondern verwaltet nur den Status Quo. Enttäuschend ist auch, dass dieser Haushalt keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft gibt. Bei der Integration der Geflüchteten müssen Länder und Kommunen entlastet werden. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden.
Der massive Aufwuchs des Verteidigungsetats ist weder haushälterisch noch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir heutzutage in allen Politikbereichen stehen, ist dies eine falsche Prioritätensetzung. Aber auch innerhalb ihrer eigenen Logik gelingt es der Verteidigungsministerin nicht, ihre Versprechungen umzusetzen: Von der groß verkündeten Trendwenden bleiben nur leere Worthülsen. Die Ansätze im neuen Haushaltsentwurf liegen weit unter ihren eigenen Ankündigungen. Das ist gegenüber ihrer eigenen Truppe nicht ehrlich, die sich auf das Wort ihrer Befehlshaberin verlassen können sollte.
Die Ministerin muss klar priorisieren. Andernfalls würde am Ende erneut eine Bundeswehr stehen, bei der Auftrag, Struktur und Finanzausstattung nicht zusammenpassen. Mehr Geld alleine wird die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen.
Ausgeglichener Haushalt? Mehr Glück als harte Arbeit
Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister profitiert weiterhin von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen. Die Zinskosten sind im Vergleich zum Jahr 2016 um satte 4,5 Milliarden niedriger und die Steuereinnahmen steigen um 13,7 Milliarden Euro. Unter diesen Umständen den Haushaltsausgleich zu halten ist keine besondere Leistung.
Strukturell ändert Wolfgang Schäuble weiterhin nichts. Dabei müsste er im Haushalt jetzt umschichten, Sinnloses streichen und Strukturreformen angehen. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, jetzt wären mutige Investitionen in unsere Zukunft gefragt und die guten Steuereinnahmen geben Spielräume.
Wir brauchen keine neuen Rüstungsdesaster, sondern mehr Geld für Integration, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Investitionen. Durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen können alleine zwölf Milliarden Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich ist es möglich und notwendig, die Einnahmeseite gerecht zu verbessern und Verschwendung in Milliardenhöhe, zum Beispiel bei großen Verkehrsprojekten wie dem BER, durch ein effektives Controlling zu stoppen.
Risiken nach dem Wahltag
Die Finanzierung ihres Haushaltes kippen CDU, CSU und SPD der nächsten Regierung vor die Füße. Für das Jahr 2018 klafft eine Finanzierungslücke von 4,9 Milliarden Euro. Durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur und dem damit einhergehenden Verfall wird eine Mammutaufgabe den zukünftigen Generationen aufgeladen. Mögliche Konjunktureinbrüche durch den Brexit gefährden die Finanzbasis des Haushalts ebenso wie die durch das Rentenpaket sinkenden Rücklagen in der Rentenkasse . Das ist unsolide und kurzsichtige Haushaltspolitik. Im Haushalt wird sich ab 2018 ein Loch auftun. Der Finanzminister handelt nach der Devise: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.
