Vor den Etatberatung im Haushaltsausschuss finden die sogenannten Berichterstattergespräche in den jeweiligen Bundesministerien statt. So fand am Mittwoch, den 21.09.2016, das Berichterstattergespräch mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, statt. Neben den Berichterstattern der Fraktionen waren auch die Staatssekretäre Gerd Billen, Ulrich Kelber und Christiane Wirtz vertreten, um den Haushalt für 2017 zu besprechen und Fragen zu beantworten.
Tobias führte als Hauptberichterstatter durch die Sitzung. In der Generalaussprache zu Beginn wurde deutlich, dass im Bereich Verbraucherschutz die Marktwächter für Finanzen und Digitales endlich vollfinanziert und vollarbeitsfähig sind. Die Ausweitung des neuen Instruments des Verbraucherschutzes auf andere Bereiche wurde von Seiten des Ministeriums angesprochen. Wir GRÜNE haben die Marktwächter seit Jahren gefordert und unterstützen diese, dennoch dürfen die Marktwächter nicht auf Kosten anderer wichtiger Verbraucherschutzthemen finanziert werden. Insbesondere im Bereich nachhaltiger Konsum, Gesundheits-Apps und der Verbraucher als Prosumer, sehen wir wichtige Themenschwerpunkte, die nicht vernachlässigt werden dürfen.
Im Bereich Justiz setzen wir GRÜNE uns für eine stärkere Demokratisierungshilfe ein. Während das Außenministerium einen neuen Schwerpunkt bei der Zivilen Krisenprävention gesetzt hat, wird im Justizministerium dieses Potenzial nicht gesehen.
Aufgrund der gehäuften Übergriffe auf Geflüchtete muss der Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt in ausreichender Höhe ausgestattet sein. Hierzu werden wir Anträge im Haushaltsausschuss stellen.
