Mitteilung
28. September 2016
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 28.09.2016 wurde im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesminister Heiko Maas, der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abschließend beraten. Wie in den vergangenen Beratungen auch, haben wir im Bereich Verbraucherschutz beantragt, die Marktwächter für Finanzen und Digitales endlich institutionell und nicht mehr als Projekt zu fördern. Weitere Schwerpunkte im Verbraucherschutz sehen wir im Bereich nachhaltiger Konsum, Gesundheits-Apps und dem Verbraucher als Prosumer.
Im Bereich Justiz setzen wir GRÜNE uns für eine stärkere Demokratisierungshilfe ein. Während das Außenministerium einen neuen Schwerpunkt bei der Zivilen Krisenprävention gesetzt hat, wird im Justizministerium dieses Potenzial nicht gesehen.
Aufgrund der gehäuften Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch auf Geflüchtete, haben wir eine Erhöhung der Gelder für den Härtefallfonds für Opfer extremistischer Gewalt beantragt. Leider wurden alle unsere Anträge von der Großen Koalition abgelehnt.
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen