Mitteilung
28. September 2016
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 28.09.2016 wurde im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesminister Heiko Maas, der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abschließend beraten. Wie in den vergangenen Beratungen auch, haben wir im Bereich Verbraucherschutz beantragt, die Marktwächter für Finanzen und Digitales endlich institutionell und nicht mehr als Projekt zu fördern. Weitere Schwerpunkte im Verbraucherschutz sehen wir im Bereich nachhaltiger Konsum, Gesundheits-Apps und dem Verbraucher als Prosumer.
Im Bereich Justiz setzen wir GRÜNE uns für eine stärkere Demokratisierungshilfe ein. Während das Außenministerium einen neuen Schwerpunkt bei der Zivilen Krisenprävention gesetzt hat, wird im Justizministerium dieses Potenzial nicht gesehen.
Aufgrund der gehäuften Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch auf Geflüchtete, haben wir eine Erhöhung der Gelder für den Härtefallfonds für Opfer extremistischer Gewalt beantragt. Leider wurden alle unsere Anträge von der Großen Koalition abgelehnt.
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen