Mitteilung
28. September 2016
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 28.09.2016 wurde im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesminister Heiko Maas, der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abschließend beraten. Wie in den vergangenen Beratungen auch, haben wir im Bereich Verbraucherschutz beantragt, die Marktwächter für Finanzen und Digitales endlich institutionell und nicht mehr als Projekt zu fördern. Weitere Schwerpunkte im Verbraucherschutz sehen wir im Bereich nachhaltiger Konsum, Gesundheits-Apps und dem Verbraucher als Prosumer.
Im Bereich Justiz setzen wir GRÜNE uns für eine stärkere Demokratisierungshilfe ein. Während das Außenministerium einen neuen Schwerpunkt bei der Zivilen Krisenprävention gesetzt hat, wird im Justizministerium dieses Potenzial nicht gesehen.
Aufgrund der gehäuften Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch auf Geflüchtete, haben wir eine Erhöhung der Gelder für den Härtefallfonds für Opfer extremistischer Gewalt beantragt. Leider wurden alle unsere Anträge von der Großen Koalition abgelehnt.
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen