Mitteilung
28. September 2016
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 28.09.2016 wurde im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesminister Heiko Maas, der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abschließend beraten. Wie in den vergangenen Beratungen auch, haben wir im Bereich Verbraucherschutz beantragt, die Marktwächter für Finanzen und Digitales endlich institutionell und nicht mehr als Projekt zu fördern. Weitere Schwerpunkte im Verbraucherschutz sehen wir im Bereich nachhaltiger Konsum, Gesundheits-Apps und dem Verbraucher als Prosumer.
Im Bereich Justiz setzen wir GRÜNE uns für eine stärkere Demokratisierungshilfe ein. Während das Außenministerium einen neuen Schwerpunkt bei der Zivilen Krisenprävention gesetzt hat, wird im Justizministerium dieses Potenzial nicht gesehen.
Aufgrund der gehäuften Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch auf Geflüchtete, haben wir eine Erhöhung der Gelder für den Härtefallfonds für Opfer extremistischer Gewalt beantragt. Leider wurden alle unsere Anträge von der Großen Koalition abgelehnt.
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen