Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Am 28.09.2016 wurde im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesminister Heiko Maas, der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abschließend beraten. Wie in den vergangenen Beratungen auch, haben wir im Bereich Verbraucherschutz beantragt, die Marktwächter für Finanzen und Digitales endlich institutionell und nicht mehr als Projekt zu fördern. Weitere Schwerpunkte im Verbraucherschutz sehen wir im Bereich nachhaltiger Konsum, Gesundheits-Apps und dem Verbraucher als Prosumer.

Im Bereich Justiz setzen wir GRÜNE uns für eine stärkere Demokratisierungshilfe ein. Während das Außenministerium einen neuen Schwerpunkt bei der Zivilen Krisenprävention gesetzt hat, wird im Justizministerium dieses Potenzial nicht gesehen.

Aufgrund der gehäuften Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch auf Geflüchtete, haben wir eine Erhöhung der Gelder für den Härtefallfonds für Opfer extremistischer Gewalt beantragt. Leider wurden alle unsere Anträge von der Großen Koalition abgelehnt.