In der Etatberatung am 28.09.2016 im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wurde deutlich, dass fraktionsübergreifender Konsens darüber besteht, dass die Humanitäre Hilfe für 2017 zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend veranschlagt ist. Auch nächstes Jahr wird sich die Zahl der weltweit rund 60 Millionen Flüchtlinge nicht groß verändern. In diesem Jahr hat Deutschland 1,13 Mrd. Euro Humanitäre Hilfe gezahlt, für 2017 sind aber nur 730 Mio. Euro im Etat vorgesehen. Außenminister Steinmeier hat sich für eine Erhöhung stark gemacht, dennoch wurde von den Berichterstattern der SPD und CDU/CSU kein Antrag zur Erhöhung der Humanitären Hilfe eingebracht. Aufgrund des weiterhin sehr hohen Bedarfs an Humanitärer Hilfe weltweit hat Tobias als Berichterstatter für den Etat Mittel für die Humanitäre Hilfe in Höhe von 1,25 Mrd. Euro beantragt. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.
Die Zivile Krisenprävention ist ein weiterer Schwerpunkt unserer grünen Außen- und Verteidigungspolitik. Das Außenministerium hat seit diesem Jahr endlich die Mittel für die ZKP mehr als verdoppelt, was wir schon lange gefordert haben.Wir haben den Schwerpunkt bei der finanziellen Ausstattung eines Ressortkreises Zivile Krisenprävention in Höhe von 200 Mio. Euro gelegt haben. Im Ressortkreis sollen Vertreter des AA, BMZ, BMI und BMVg über die Verwendung der Mittel für Zivile Krisenprävention und regionale Schwerpunkte gemeinsam entscheiden.
Weitere Schwerpunkte unserer grünen Anträge waren die finanzielle Unterstützung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (+35 Mio. Euro), sowie des Europäischen Instituts für Frieden (+5 Mio. Euro). Auch im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle sehen wir Finanzierungsmehrbedarf (+6 Mio. Euro). Der noch relativ junge Titel Östliche Partnerschaften erfreut sich einer großen Nachfrage, so dass wir eine Erhöhung der Mittel beantragt haben (+7 Mio. Euro).
Die Situation bei den Botschaften im Bereich Visavergabe hat sich weiterhin verschlechtert, so dass wir für eine schnellere Familienzusammenführung eine weitere Personalverstärkung für notwendig erachten (+4,4 Mio. Euro).
