Das Verteidigungsministerium hat Tobias und die Berichterstatter der anderen Fraktionen unterrichtet, dass ein endverhandelter Vertrag zum Mehrzweckkampfschiff 180 nun erst ein halbes Jahr später vorliegen wird als ursprünglich geplant. Das BMVg muss sicherstellen, dass der Wettbewerb bei der Ausschreibung bestehen bleibt und die Zeit nun auch tatsächlich nutzen, um einen guten Vertrag auszuhandeln. Frau von der Leyen macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie nun nach dem Luftverteidigungssystem MEADS ein weiteres Beschaffungsvorhaben in die nächste Legislaturperiode verschiebt. Den Beweis, es im Rüstungsbereich wirklich besser gemacht zu haben als ihre Vorgänger, bleibt die Ministerin somit wohl schuldig. Interessant ist, dass im Rüstungsbericht der vorletzten Woche noch kein Wort über die Verzögerung zu lesen war. Unklar ist zudem, welche Auswirkung die verkündete Übernahme von Blohm+Voss durch Lürssen hat und ob das zu weiteren Verwerfungen im Verfahren führt. Die Unternehmen sind schließlich an unterschiedlichen Konsortien im Bieterverfahren beteilig
Verzögerung beim Mehrzweckkampfschiff 180
Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen
Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen… weiterlesen
Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
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