Der Haushaltsausschuss hat am 20. Oktober den Entwurf des Verteidigungsetats 2017 beraten. Tobias hat erneut deutlich gemacht, dass er die Aufwüchse des Verteidigungsetats nicht für gerechtfertigt erachtet. Dass der Verteidigungshaushalt steigt, während der Etat des Auswärtigen Amtes gekürzt wird, ist die falsche Prioritätensetzung. Wir brauchen mehr Diplomatie, mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung. Mit ihren vielen Trendwenden beim Personal, Material und Haushalt möchte die Ministerin den Anschein erwecken, dass sie alles anders macht. Wir sehen diese vielen Ankündigungen äußerst kritisch. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch, weil sie so nicht umsetzbar scheinen. Das zusätzliche Personal für die Bundeswehr kommt nicht allein, weil die Ministerin es will. Die 130 Milliarden Euro Beschaffungsliste der Ministerin ist nicht finanziert – es fehlen noch 30 Milliarden Euro. Ein Aufwuchs des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des BIP, wie es die Regierung anstrebt, ist nicht nur verkehrt, mit mehr als 20 Milliarden Euro, die man dafür bräuchte, auch unrealistisch. Die Ministerin weckt Erwartungen, die sie am Ende nicht erfüllen wird können. Das wird zu Ernüchterung und Enttäuschung in der Bundeswehr führen. Wir GRÜNE haben in der Sitzung eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht. Wir haben etwa die Beendigung der nuklearen Teilhabe und die Aussonderung des Trägerflugzeuges TORNADO, die nicht-Beschaffung von MEADS und von Kampfdrohnen beantragt. Unterstützt haben wir, dass der Härtefallstiftung weitere Mittel zukommen und ein Jahresbericht über Aktivitäten der Bundeswehr im Cyber erstellt wird.
In der Frage der zusätzlichen Korvetten konnte die Ministerin nicht überzeugend darstellen, wo der plötzlich prioritäre Bedarf an Schiffen her kommt. Sie hebelt ihre eigenen Prozesse, ihre Beschaffungsliste aus und riskiert mit diesem Vorgehen alles was sie erreicht hat, zu Nichte zu machen. So lange ihre 130 Mrd. € Beschaffungsliste nicht finanziert ist kann auch von einer Beschaffung on top nicht die Rede sein. Selbst wenn der Bedarf besteht hebelt dieses Vorgehen alle Prozesse aus und droht, andere wichtige Beschaffungen zu verdrängen.
Die Beratungen des Verteidigungsetats werden in der Bereinigungssitzung am 10.11. fortgeführt.
