In der kommenden Wochen finden die Ausschuss Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017 in der Bereinigungssitzung ihren Abschluss. Nachdem Anfang Juli Wolfgang Schäuble den Kabinettsentwurf im Ausschuss vorgestellt hat, hat sich der Entwurf an einigen Stellen geändert. Leider sind jedoch die meisten unserer Anträge von der großen Koalition abgelehnt worden und so bleibt erhebliches Verbesserungspotential bestehen.
Die Bereinigungssitzung ist keine Ausschusssitzung wie jede andere. Nachdem sich die Beratungen der einzelnen Einzelpläne im Ausschuss über die vergangenen Wochen und Monate gestreckt haben, werden in der Bereinigungssitzung die einzelnen Etats Seite für Seite durchgearbeitet. Für die Parlamentarier im Haushaltsausschuss ist die Sitzung im November traditionell die letzte Möglichkeit von ihrem „Königsrecht“, dem Budgetrecht, gebraucht zu machen. Wenn die Vorsitzende spät in der Nacht zur letzten Abstimmung aufruft, wird dem Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit den Stimmen der großen Koalition zugestimmt. Nach dem Abschluss der Beratungen im Ausschuss folgt die 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages.
