In den abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2017 hat die Große Koalition die Mittel für die Humanitäre Hilfe aufgestockt. Schon in den letzten Haushaltsberatungen haben wir GRÜNE die unzureichende Finanzierung der Humanitären Hilfe stark kritisiert. Bei der zivilen Krisenprävention hat die Bundesregierung ebenfalls nachgebessert.
Die humanitären Hilfsorganisationen brauchen Planungssicherheit. Je früher im Jahr Mittel bereitstehen, desto niedrige sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Durch das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung wurde in der Vergangenheit weniger Hilfe für das gleiche Geld geliefert.
Die Erhöhung der Mittel für die zivile Krisenprävention ist erfreulich, alleine aber nicht wirkungsvoll. Neben den Finanzmitteln müssen Strukturen geschaffen werden, um ressortübergreifend effektiv auch Krisen- und Konfliktprävention zu betreiben.
In der Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes am 28.9.2016 hatten wir eine Erhöhung der Humanitären Hilfe um 520 Mio. Euro auf 1,25 Mrd. Euro beantragt. Die Große Koalition hatte unseren Antrag abgelehnt. Mit der vorliegenden Bereinigungsvorlage wird die Humanitäre Hilfe auf 1,20 Mrd. Euro aufgestockt. In diesem Jahr wurden durch mehrere überplanmäßige Ausgaben 1,28 Mrd. Euro für die Humanitäre Hilfe ausgegeben.
