Ergebnisse nach 14-stündiger Bereinigungssitzung

In der gestrigen, abschließenden Haushaltsberatung, der sogenannten Bereinigungssitzung, für den Bundeshaushalt 2017 hat die Große Koalition die Mittel für die Humanitäre Hilfe aufgestockt. Schon in den letzten Haushaltsberatungen haben wir GRÜNE die unzureichende Finanzierung der Humanitären Hilfe stark kritisiert. Bei der zivilen Krisenprävention hat die Bundesregierung ebenfalls nachgebessert. Insgesamt wurde eine Erhöhung des Etats fürs Auswärtige Amt um 600 Mio. Euro mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

In der vorangegangene Haushaltsberatung hatten wir eine Erhöhung der Humanitären Hilfe um 550 Mio. Euro auf 1,28 Mrd. Euro beantragt. Die Große Koalition hatte unseren Antrag abgelehnt. Mit der vorliegenden Bereinigungsvorlage wird die Humanitäre Hilfe auf 1,20 Mrd. Euro aufgestockt. In diesem Jahr wurden durch mehrere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 550 Mio. Euro insgesamt 1,28 Mrd. Euro für die Humanitäre Hilfe ausgegeben. Mit unserer Forderung orientieren wir uns am IST 2016.

Die humanitären Hilfsorganisationen brauchen Planungssicherheit. Je früher im Jahr Mittel bereitstehen, desto niedriger sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Durch das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung wurde in der Vergangenheit weniger Hilfe für das gleiche Geld geliefert.

Die Erhöhung der Mittel für die zivile Krisenprävention ist erfreulich, alleine aber nicht wirkungsvoll. Neben den Finanzmitteln müssen Strukturen geschaffen werden, um ressortübergreifend effektiv auch Krisen- und Konfliktprävention zu betreiben.

Im Verteidigungsetat haben Bundesregierung und Koalition gemeinsame Sache gemacht und 1,5 Milliarden Euro für zusätzliche Korvetten eingestellt. Mit einem schriftlichen Bericht hatte das Verteidigungsministerium noch versucht diese Beschaffung zu rechtfertigen, konnte damit aber nicht wirklich überzeugen. Diese Beschaffung kam aus dem Nichts, macht die Planungs- und Priorisierungsprozesse der Bundeswehr kaputt und ist am Ende nichts anderes als ein Geschenk an bestimmte Wahlkreise im Norden. Es ist unglaublich wie schnell diese Koalition auf der einen Seite horrende Summen in der Verteidigung bewilligt und wie zäh in anderen Bereichen Gelder bereit gestellt werden.