Unser GRÜNER Druck hat Erfolg. Nach über einem Jahr Stillstand haben wir uns mit unserer Forderung durchgesetzt und nun ist es endlich soweit: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird den Verkauf des Dragoner Areals in Berlin rückabwickeln.
Vor der Sommerpause (6.7.2016) hatte die GRÜNE AG Haushalt schon einen Antrag auf Rückabwicklung gestellt, dieser wurde allerdings abgelehnt. Nach massiver Kritik zum Verkaufsverfahren nach Höchstgebot und der Weigerung Berlins mit dem Investor zusammen zu arbeiten, muss die BImA nun eingestehen, hier mit ihrer Strategie nicht ans Ziel gekommen zu sein.
Im Haushaltsausschuss hatte Tobias den Verkauf des letzten großen Grundstücks in Berlin-Kreuzberg per Höchstgebot stark kritisiert und abgelehnt. Der Bundesrat hat im September 2015 den Verkauf abgelehnt und seitdem ist der Verkauf blockiert.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren, dass die BImA bei Immobilienverkäufen die Kommunen in die Verkaufsprozesse einbinden und per Erstzugriff zum Zuge kommen lassen soll. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2017 wurde unsere GRÜNE Forderung umgesetzt und tritt ab 2017 in Kraft. Damit wird es insbesondere für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglich werden, die Entwicklung von Grundstücken mit sozialverträglichen Mieten oder Sozialem Wohnungsbau durchzuführen.
