Am Sonntag, den 11. Dezember 2016, fand in Idar-Oberstein bei der Landesdelegiertenversammlung die Listenaufstellung der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl statt. Tobias wurde von den Delegierten auf Platz 2 gewählt und bildet damit gemeinsam mit Tabea Rößner, wie 2013, das Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. 84,8 Prozent stimmten dabei für Tobias. Auf Platz 3 wurde Corinna Rüffer gewählt. Die gesamte Landesliste gibt es hier. Das gute Ergebnis ist ein toller Vertrauensbeweis und gibt Schwung um in einen engagierten, eigenständigen und erfolgreichen Wahlkampf zu starten um drittstärkste Kraft zu werden.
Am Tag zuvor wurde die Landesvorsitzende Katharina Binz von der Landesdelegiertenversammlung in ihrem Amt bestätigt. Josef Winkler aus Bad Ems wurde neu als Vorsitzender gewählt. Tobias gratuliert beiden herzlich zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Nicht zum nachhören, aber zum nachlesen gibt Tobias Rede hier. Es gilt das gesprochene Wort:
Rede am 11. Dezember 2016 in Idar-Oberstein
Bewerbung für Listenplatz 2 der Landesliste Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich weiß nicht, wie es Euch gestern vor einem Monat, am Morgen des 10. November, gegangen ist. In der Nacht zuvor bin ich mit dem fast sicheren Gefühl schlafen gegangen, dass Hillary Clinton schon irgendwie gewinnen wird, und am nächsten Morgen mit Donald Trump als Wahlsieger aufgewacht. Ehrlich gesagt, nach dem Brexit jetzt auch noch Trump: Mir war da nicht nur sprichwörtlich zum Heulen zumute.
Aber genau vor dem Hintergrund, dass Populismus und Stimmungsmache mal wieder gezogen haben, dass Angstmacherunsere offene und freie Gesellschaft bedrohen, genau in dieser Situation, zu diesem Zeitpunkt, sind wir GRÜNE so wichtig wie vielleicht noch nie!
Große Herausforderungen / Die Große Koalition verwaltet nur
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Energiewende ist alles andere als in trockenen Tüchern, der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und der gesellschaftliche Zusammenhalt steht vor einer Zerreißprobe. Und nicht zuletzt droht unserer öffentlichen Infrastruktur der Verfall.
Und was macht die Große Koalition in Berlin? Von Gestaltung keine Spur. Sie wartet das Ende der Wahlperiode ab! Die GroKo macht nichts anderes, als den Status Quo zu verwalten, und das macht sie auch noch schlecht.
Wenn sie aktiv wird, baut sie vielleicht hier eine Umgehungsstraße und bestellt dort ein paar Korvetten für die Bundeswehr. Damit verändert sie aber nichts zum Besseren. Die Herausforderungen sind schlichtweg zu groß, die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, sind zu wichtig, um bloß zu verwalten. Liebe Freundinnen und Freunde, es braucht eine politische Kraft, die den Anspruch und den Mut zur Veränderung hat. Und DAS sind wir!
Selten hatte eine Bundesregierung bessere Möglichkeiten, Probleme anzugehen, wie die Große Koalition: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, im Haushalt gibt es Spielräume, mit denen man die Zukunft aktiv gestalten könnte. Aber Schwarz-Rot geht die drängenden Aufgaben nicht an, sondern verschiebt Probleme und Herausforderungen in die Zukunft.
In der Klimapolitik ist Deutschland nicht mehr Vorreiter, sondern Union und SPD haben uns zu einem globalen Bremsergemacht. Statt in Klimaschutz und die Energiewende zu investieren, beschließt diese Koalition einen Bundeshaushalt mit mehr als 50 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen!
Mit uns hätten wir schon jetzt keine Subventionierung der Kernenergie, keine Subventionierung von Diesel, Kerosin oder Kohle mehr. Aber genau darin versagt diese Regierung. Und das hat bittere Konsequenzen: Die Verschuldung findet im Zeitalter der „Schwarzen Null“ zwar nicht mehr bei den Banken, dafür aber bei den künftigen Generationen und der Umweltstatt. Das ist verantwortungslos!
Wenn Reiche immer reicher werden, und die Armen in unserer Gesellschaft immer weiter abgehängt – dann läuft etwas entschieden falsch. Wir GRÜNE kämpfen gegen eine auseinandertriftende Gesellschaft und wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Das schließt alle ein. Die, die hier sind, genauso wie die, die hier her gekommen sind, und die, die noch zu uns kommen werden. Wir brauchen endlich ein Integrationsgesetz, dass diesen Namen auch verdient, ein Einwanderungsgesetz, das Chancen ermöglicht.
Wir wollen weniger Geld ausgeben beispielsweise für Rüstungsprojekte und umweltschädliche Subventionen und dafür mehr für unsere Kinder, für Alleinerziehende, Familien und ältere Menschen. Wir müssen in Bildung und den sozialen Wohnungsbau investieren, denn hier wird die Grundlage für den Zusammenhalt gelegt. Davon profitieren alle!
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Jahren habe ich als Haushaltspolitiker unsere GRÜNEN Konzepte in Zahlen gegossen und im Bundeshaushalt nach Möglichkeiten gesucht, diese zu finanzieren. Dabei entdeckt man von Jahr zu Jahr aber auch neue Abgründe der Arbeit von Union und SPD: Diese Regierung gibt ihr Geld nicht nur schlecht aus, sie versagt schon dabei, die ihr zustehenden Steuern überhaupt einzutreiben. Verschwendung findet an allen Ecken statt. Auf die Spitze treibt es Ursula von der Leyenund ihr Verteidigungsressort. Dort werden Milliarden in Rüstungsprojekten verschleudert. Fast alles ist verzögert, verteuertund kann nicht das, was es soll. Und wenn der Regierung einmal Schadenersatz zusteht, dann verpasst sie es, diesen auch konsequent einzufordern und schont lieber die Rüstungsindustrie. Man könnte ja versuchen, diese Missstände zu beenden, aber die Große Koalition macht es genau andersrum. Der Geldhahn wird nicht zu-, sondern nur noch weiter aufgedreht. So haben sich beispielsweise zwei Koalitionsabgeordnete für 1,5 Milliarden Euro fünf Schiffe gesichert, die in ihren Wahlkreisen gebaut und stationiert werden. Und Von der Leyen spielt dieses Spiel einfach mit.
Besonders erschüttert bin ich, wenn ich miterleben muss, wie locker das Geld für Rüstung sitzt und wie schwierig es gleichzeitig ist, mehr Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen. Die Bundesregierung setzt hier die absolut falschen Prioritäten! Da braucht es einen grünen Kurswechsel!
Liebe Freundinnen und Freunde,
in Deutschland lagern immer noch Atomwaffen. Die Bundeswehr gibt gerade hier in Rheinland-Pfalz weiterhin jedes JahrMillionen aus, um bei einem Atomkrieg mitspielen zu können. Das ist doch blanker Wahnsinn! Lasst uns für ein Ende der Nuklearen Teilhabe kämpfen! Konsequent und vor allem JETZT!
Und – als wären die Atomwaffen vor unserer Tür nicht schon genug – müssen wir auch feststellen, dass Ramstein ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des amerikanischen Drohnenkrieges ist. Diese Große Koalition verschließt hiervor einfach die Augen. Es ist ihr offenbar egal, dass Einrichtungen auf deutschem Boden einen weltweiten Drohnenkrieg erst möglich machen. Das darf so nicht weitergehen! Ich sage ganz klar: wenn diese Bundesregierung hier nicht handeln will, dann brauchen wir eine andere Bundesregierung!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe zu Beginn meiner Rede die Wahlen in den Vereinigten Staaten angesprochen. Es ist klar, dass der Wahlkampf, der vor uns liegt, schwierig und vor allem anders sein wird, als Wahlkämpfe zuvor.
Die Wahl in Österreich heute vor einer Woche hat uns gezeigt, dass es auch anders geht. Wir sind Populismus nicht hilflos ausgeliefert und man kann mit Sachargumenten und Anstand Mehrheiten erringen!
Gegen diejenigen, die Wahlkampf damit machen, indem sie erzählen, dass früher alles besser war, wie schlimm in Zukunft alles werden wird und welche Minderheiten daran die Schuld haben, lasst uns in diese Bundestagswahl ziehen und für Veränderung werben. Gegen Angst und Wut der Ewiggestrigen setzen wir GRÜNE Mut und Hoffnung!
Als jemand, der 1998 eine Woche vor der Wahl in die GRÜNEN eingetreten ist, weiß ich auch: schwierig waren Wahlkämpfe schon immer. Und ihr wisst ja, was Kermit, der Frosch, aus der Muppet Show sagt: „It’s not easy beeing green.“
Ja, liebe Freundinnen und Freunde, als GRÜNEN bläst uns der Wind manchmal ziemlich ins Gesicht. Wir sind für alles verantwortlich, selbst dann, wenn wir in der Opposition sind!
Wir GRÜNE zeigen in 11 Bundesländern, dass es gut ist, wenn wir mitregieren und mitentscheiden. Dreiviertel der Menschen in Deutschland leben bereits in grün-regierten Bundesländern!
Wir sind die Partei, die für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpft.
Wir sind die Cheflobbyisten für den Klimaschutz.
Wir sind die Interessensvertreter für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Und wir sind das Sprachrohr gegen Rechtspopulismus und Intoleranz.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Zeit ist reif, dass die nächste Bundesregierung einen möglichst großen knall-grünen Anteil hat! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen! Lasst uns Wahlkampf machen, für das beste GRÜNE Ergebnis aller Zeiten!
Ich bin bereit, mich dieser Herausforderung zu stellen und ich bitte Euch dafür um Euer Vertrauen.
