Mitteilung
12. Januar 2017
Jahresabschluss 2016: Sinkende Investitionen bescheren höheren Überschuss
Das Bundesfinanzministerium hat heute, am 12. Januar, den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushaltes 2016 vorgelegt. Der Jahresabschluss 2016 weist einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro aus. Der Grund für diesen Überschuss liegt neben sinkenden Ausgaben auch in einem weiteren Rückgang der Investitionen. In Deutschland gibt es seit Jahren einen Investitionsstau, der von Jahr zu Jahr größer wird. Die ohnehin wenig ambitionierten Investitionspläne von Schäuble wurden 2016 auch noch unterschritten. Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsinvestitionsplan der diesen Namen auch verdient hat. Mehr Geld für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Bildung sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Koalition befindet sich im Streit. Es wird deutlich, dass CDU/CSU und SPD schon mitten im Wahlkampf stecken. An zielgerichtetes Regierungshandeln denkt innerhalb der GroKo wohl niemand mehr.
Angesichts von sinkenden Ausgaben und gleichzeitig steigenden Steuereinnahmen besteht Handlungsspielraum für grundlegende Veränderungen! Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss dabei im Zentrum stehen. Die öffentliche Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, hier müssen endlich Investitionen stattfinden. Investitionen in den Klimaschutz und die Streichung von umweltschädliche Subventionen sind ein Garant für unsere Zukunft.
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen