Mitteilung
12. Januar 2017
Jahresabschluss 2016: Sinkende Investitionen bescheren höheren Überschuss
Das Bundesfinanzministerium hat heute, am 12. Januar, den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushaltes 2016 vorgelegt. Der Jahresabschluss 2016 weist einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro aus. Der Grund für diesen Überschuss liegt neben sinkenden Ausgaben auch in einem weiteren Rückgang der Investitionen. In Deutschland gibt es seit Jahren einen Investitionsstau, der von Jahr zu Jahr größer wird. Die ohnehin wenig ambitionierten Investitionspläne von Schäuble wurden 2016 auch noch unterschritten. Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsinvestitionsplan der diesen Namen auch verdient hat. Mehr Geld für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Bildung sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Koalition befindet sich im Streit. Es wird deutlich, dass CDU/CSU und SPD schon mitten im Wahlkampf stecken. An zielgerichtetes Regierungshandeln denkt innerhalb der GroKo wohl niemand mehr.
Angesichts von sinkenden Ausgaben und gleichzeitig steigenden Steuereinnahmen besteht Handlungsspielraum für grundlegende Veränderungen! Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss dabei im Zentrum stehen. Die öffentliche Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, hier müssen endlich Investitionen stattfinden. Investitionen in den Klimaschutz und die Streichung von umweltschädliche Subventionen sind ein Garant für unsere Zukunft.
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen