Jahresabschluss 2016: Sinkende Investitionen bescheren höheren Überschuss

Das Bundesfinanzministerium hat heute, am 12. Januar, den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushaltes 2016 vorgelegt. Der Jahresabschluss 2016 weist einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro aus. Der Grund für diesen Überschuss liegt neben sinkenden Ausgaben auch in einem weiteren Rückgang der Investitionen. In Deutschland gibt es seit Jahren einen Investitionsstau, der von Jahr zu Jahr größer wird. Die ohnehin wenig ambitionierten Investitionspläne von Schäuble wurden 2016 auch noch unterschritten. Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsinvestitionsplan der diesen Namen auch verdient hat. Mehr Geld für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Bildung sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Koalition befindet sich im Streit. Es wird deutlich, dass CDU/CSU und SPD schon mitten im Wahlkampf stecken. An zielgerichtetes Regierungshandeln denkt innerhalb der GroKo wohl niemand mehr.

Angesichts von sinkenden Ausgaben und gleichzeitig steigenden Steuereinnahmen besteht Handlungsspielraum für grundlegende Veränderungen! Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss dabei im Zentrum stehen. Die öffentliche Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, hier müssen endlich Investitionen stattfinden. Investitionen in den Klimaschutz und die Streichung von umweltschädliche Subventionen sind ein Garant für unsere Zukunft.