Neujahrsempfang in Kandel

Am Sonntag, den 15. Januar 2017 fand in der Kandeler Stadthalle der gemeinsame Neujahrsempfang der Südpfälzer Grünen statt. Circa 80 Personen waren der Einladung von Tobias und den Kreisverbänden Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße gefolgt. Als Ehrengast durfte Tobias die rheinlandpfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Anne Spiegel begrüßen.

In seiner Rede ging Tobias zunächst auf die Sicherheitspolitik ein. Er forderte eine Ausschöpfung der rechtsstaatlichen Mittel, um terroristische Anschläge zu verhindern und aufzuklären.

Tobias mit Anne Spiegel beim GRÜNEN Neujahrsempfang in Kandel

  Dazu gehöre eine bessere Überwachung von sogenannten Gefährdern, da die Attentäter der Anschlägen in Berlin und Paris bereits im Visier der Behörden und damit keine Unbekannten gewesen seien. Nichts halte er jedoch davon, mit Placebos wie Massenüberwachung um sich zu werfen, sondern zu fragen, ob die bessere Umsetzung  der bestehenden Gesetze nicht ausreiche. „Manchmal fordern aber gerade die, die sich eigentlich Fragen stellen lassen müssten, warum nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden, als erstes neue Gesetze,“ so Tobias.  Der Zweck heilige in einer freiheitlichen Demokratie eben nicht die Mittel und die Grundsätze unseres Gemeinwesens dürften auch in Zeiten wie dieser nicht über Bord geworfen werden. Er forderte in diesem Zusammenhang auch eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa. Deutschland benötige keine 19 Geheimdienste und in einem Europa der offenen Grenzen müsse es einen besseren Austausch zwischen den Behörden der einzelnen Staaten geben.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl forderte er die Anwesenden auf, die Grüne Partei nicht kleiner zu machen, als sie ist. Elf Bundesländer würden Grün mitregiert. Die Ausgangssituation sei sicherlich nicht einfach, aber hart seien Grüne Wahlkämpfe schon immer gewesen. Meist habe sich aber am Ende mit guten Wahlergebnissen gezeigt,

das Grüne Politik gefragt ist. Er wüsste nicht, warum Grüne bei dieser Wahl nicht zweistellig werden sollten und warum Grüne nicht im Bund mitregieren sollten. Er erinnerte auch daran, dass die Große Koalition ohne Grün nicht beendet werden könne.

Er forderte einen selbstbewussten, knallgrünen Wahlkampf mit klarer Haltung und keiner Angst vor der Auseinandersetzung, ein Wahlprogramm, dass sich mit den Fragen auseinandersetzt, die die Menschen bewegen. Der Klimawandel sei ein wichtiges Thema, unsere Generation die letzte, die etwas dagegen unternehmen könne. Ebenso wichtig sei die Frage nach der Ausrichtung unserer Gesellschaft. Er wolle in einer Gesellschaft leben, in der es egal ist, welche Hautfarbe man hat oder welcher Religion man angehört. Auch solle man leben können wie man will und lieben können wen man will. Dies seien alles Dinge, für die es sich lohnt zu kämpfen, weshalb er sich auf diesen Wahlkampf mit dem besten Grünen Ergebnis aller Zeiten freue.

Auch Anne ging auf die Herausforderungen ein, die unsere Gesellschaft sich aktuell stellen muss. Sie kritisierte dabei die, die bewusst versuchen Ängste zu schüren um Stimmung gegen Flüchtlinge machen und forderte alle auf, sich unsere Gesellschaft nicht von Rechtpopulisten kaputtreden zu lassen. Sicherheits- und Flüchtlingspolitik dürften nicht miteinander vermischt werden. Ein Großteil der Gefährder seien keine Flüchtlinge, sondern Personen, die bereits seit langem in Deutschland leben. Auch viele Deutsche seien darunter. Eine Debatte über Sicherheitspolitik sei dringend notwendig, auch Grüne müssten diese führen, allerdings dürfe sie nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden. Man dürfe auch nicht nur intervenieren, sondern müsse hauptsächlich auf Prävention setzen um Radikalisierung in alle Richtungen bereits im Keim zu ersticken.19