NATO 2% Ziel ist nicht zielführend

Es ist nicht zielführend, die Beiträge der NATO Staaten zum Bündnis am Erreichen des 2-Prozent-Zieles festzumachen. Die Berechnungen der Militärausgaben nach NATO-Kriterien enthalten auch Ausgaben wie Pensionszahlungen, die zur tatsächlichen Verteidigungsfähigkeit nichts beitragen. Der Input alleine reicht als Messgröße nicht aus. Viel wichtiger ist es, sich den Output anzuschauen, also was die Streitkräfte leisten. Die NATO muss ihre Messgrößen über das 2-Prozent-Ziel hinaus weiterentwickeln, so dass nicht einfach nur Geldausgeben anerkannt wird, sondern die konkreten Beiträge der Staaten. Pauschale Rufe nach einer Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushaltes sind nicht zielführend. Eine Erhöhung macht ganz besonders dann keinen Sinn, wenn nur des Ausgebens wegen gekauft wird und wenn die Beschaffungsstrukturen so problembehaftet sind, wie die der Bundeswehr. Viel mehr Geld hilft nicht zwingend viel. Die europäischen Staaten könnten durch eine bessere Abstimmung untereinander mit dem gleichen Geld weitaus mehr zur NATO beitragen, als bisher. Das käme auch den USA zugute.

Ferner hat sich das Beschaffungssystem der Bundeswehr in der Vergangenheit nicht durch einen besonders guten Umgang mit Geld ausgezeichnet. Die Probleme bei der Beschaffung dauern an. Es bestehen weiterhin erhebliche Personallücken, Projekte verzögern sich und leisten nicht das, was gefordert war. Viele Milliarden Euro mehr für mehr Großprojekte werden die Probleme eher verschärfen, als dass sich die Situation bei der Bundeswehr dadurch bessert.