Nein zur PKW-Maut

Dobrindts Maut-Gesetz war von Beginn an Murks. Daran ändern auch die Reparaturen nichts, die er nach dem Rüffel durch die EU vorgenommen hat. Es verstößt weiterhin gegen europäisches Recht, weil es bewusst Ausländer diskriminiert. Das haben kürzlich auch die Europajuristen in der Bundestagsverwaltung in einem Gutachten bestätigt. Sie ist aber nicht nur rechtlich mehr als fragwürdig, auch finanziell ist sie ein Desaster. Sie ist ein Bürokratiemonster, das keinen einzigen Cent in Schäubles Kassen spülen wird. Im besten Fall wird daraus ein Nullsummenspiel für den Steuerzahler. Vermutlich – dies wurde in einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag deutlich – wird die Maut sogar zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt führen.

Gerade für unsere grenznahe Region wird die Maut zudem große wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen und eine über lange Zeit gewachsene europäische Nachbarschaft beschädigen.

All dies macht deutlich: Die PKW-Maut ist von Anfang an ein Instrument gewesen, hinter dem kein tieferer Sinn stand, als die CSU-Wählerschaft zu beeindrucken: Dobrindts deutsche Version von Trumps „America first“. In Zeiten, in denen es darauf ankommt, Europa zusammenzuhalten, können wir solche nationalistischen Spielereien aber nicht gebrauchen.