Nachdem Mitte März die Eckwerte zum Bundeshaushalt für 2018 und der Finanzplanung bis 2021 vorgelegt wurden, sind inzwischen detaillierte Zahlen für die einzelnen Etats eingetroffen.
Der Etat des Auswärtigen Amtes wird im nächsten Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung erheblich gekürzt. Das Auswärtige Amt muss schon im kommenden Jahr mit 200 Millionen Euro weniger auskommen. In der Finanzplanung schmilzt der Etat in den kommenden Jahren gar um 500 Millionen Euro ab und das bleibt nicht folgenlos: Die Humanitäre Hilfe wird im nächsten Jahr auf ein Drittel gekürzt, das sind 781 Millionen Euro weniger, für die Zivile Krisenprävention ist nur noch ein Fünftel vorgesehen, ein Minus von 256 Millionen Euro! Angesichts der vielen Krisen und dem gemeinsamen Ansinnen, die Fluchtursachen begrenzen zu wollen, ist dies nicht hinnehmbar. Alleine, um die aktuellen Hungerkrisen zu beenden, gibt es internationale Mehrbedarfe von über 4 Milliarden Euro.
Wir GRÜNEN hatten bei den letzten Haushaltsberatungen 1,25 Mio. Euro für die Humanitäre Hilfe gefordert und am Ende der zähen Verhandlungen standen 1,2 Mrd. Euro im Etat. Wir werden uns auch bei den nächsten Haushaltberatungen für ausreichende Finanzmittel für die Humanitäre Hilfe der weltweit 65 Millionen Geflüchteten einsetzen.
