Mitteilung
22. Juni 2017

Rechenschaftsbericht der Parteien

Alle zwei Jahre erstattet der Präsident des Deutschen Bundestages dem Deutschen Bundestag über die Entwicklungen der Parteifinanzen sowie über den Rechenschaftsbericht der Parteien Bericht. So steht es seit 1968 in §23 des Parteiengesetzes. Die Berichte werden dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Ab Seite 137 sind die Spenden und Mandatsbeiträge an die Partei Bündis90/DIE GRÜNEN, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10.000 Euro übersteigen aufgelistet. Hier geht es zum Bericht.

Veröffentlicht am: 22. Juni 2017 um 09:44 Uhr
Thema: Weitere
Mitteilung
11. November 2020

Tobias fragt nach: Ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen

Die ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen ist eine Voraussetzung, um das Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu realisieren. Tobias hat beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nachgefragt, wieviele Stellen für die ökologische Durchgängigkeit bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für diese Aufgabe vorgesehen sind. Hier geht es zur Antwort des BMVI!    

Mitteilung
11. Mai 2020

Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum

Gemeinsam mit über 50 Abgeordneten aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Europaparlamentarier*innen hat Tobias einen Brief von Franziska Brantner (MdB) und Anna Cavazzini (MEP) an die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson und Bundesinnenminister Seehofer für eine Exitstrategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengenraum unterzeichnet. Gefordert wird u. a. sich für im Schengenraum angeglichene Regelungen einzusetzen,… weiterlesen