Etatentwurf 2018 – Verteidigungsausgaben steigen massiv

Mit dem Etatentwurf bestätigt die Bundesregierung die Eckwerte, die sie im März vorgelegt hat und das heißt zuvorderst: mehr Ausgaben für das Militär. Bis 2021 soll der Verteidigungshaushalt auf 42,39 Milliarden Euro steigen. Das sind 5,38 Milliarden Euro mehr als die 37,01 Milliarden Euro, die dieses Jahr ausgegeben werden sollen. Im Zeitraum 2017-2021 werden insgesamt nochmal über 9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als bisher geplant. Damit unterstreicht diese Bundesregierung ihren Willen das 2%-Ziel der NATO zu erreichen.

Die SPD versucht sich von dieser Politik mit ihrer Kritik am 2%-Ziel zu distanzieren, am Ende bleibt aber dennoch festzuhalten, dass sie diese Erhöhungen des Verteidigungsetats mitträgt. Auch nach vier Jahren von der Leyen bleibt richtig, dass es absolut unvernünftig ist, viel Geld in ein System wie die Bundeswehr zu stecken, das für Geldverschwendung notorisch bekannt ist. Die Ministerin hat Dinge zwar transparenter gemacht, aber keinerlei Beweis geliefert, dass es unter ihr wirklich besser läuft. Bestehende Projekte bleiben verspätet, leisten weniger als geplant und werden teurer. Zentrale Vorhaben sind unter ihrer Führung nicht vorangekommen.

Knapp eine halbe Milliarde Euro fließt in die Beschaffung von neuem Gerät – Mehrausgaben gibt es bei der Beschaffung von Kampffahrzeugen, Schiffen und auch Flugzeugen. Als neues Großprojekt wird der Schwere Transporthubschrauber mit einem Volumen von 3,84 Milliarden Euro aufgeführt. Der Personalhaushalt spiegelt die Trendwende Personal nicht wieder. Die Planstellen sinken gar um ganze drei von 258.324 auf 258.321.

Die Mehrausgaben beim Verteidigungsetat gehen auf Kosten anderer Etats. Das Auswärtige Amt muss schon im kommenden Jahr mit 200 Millionen weniger auskommen. In der Finanzplanung schmilzt der Etat gar um 0,5 Mrd. Euro ab. Die Mittel für Humanitäre Hilfe und die Zivile Krisenprävention sind 2018 noch verstetigt, sinken dann aber kontinuierlich ab.

Bei einer Globalen Minderausgabe von 3,4 Mrd. Euro muss die nächste Bundesregierung sehen, wie sie diese finanziert. Die Rückzahlung der Brennelementesteuer in diesem Jahr in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro lässt die Wahrscheinlichkeit eines Überschusses erheblich abschmilzen.