Pressemitteilung zum Gefahrenstofflager in Germersheim: „Transparenz sieht für mich anders aus“

Zu Medienberichten über das Treffen von Verteidigungsministerin von der Leyen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

 „Es ist gut, dass die Ministerin sich mit Kritikern des Gefahrstofflagers getroffen hat, aber mit den Umständen des Treffens hat sie der Transparenz in dieser Sache einen Bärendienst erwiesen.

Es ist schwer nachzuvollziehen, warum von der Leyen in ihrer offiziellen Funktion als Ministerin und mit Begleitung der Präsidentin des zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) Gespräche führt, zu der lediglich Abgeordnete der Großen Koalition eingeladen werden. Ich weiß nicht, ob die Veranstaltung als Wahlkampfaktion von CDU und SPD gedacht war, oder ob bewusst kritische Fragen der Opposition nicht zur Sprache kommen sollten. Es ist verwunderlich, dass plötzlich ein solcher Termin mit dem BAIUDBw zustande kommt, obwohl ich bereits vor zwei Monaten vom Ministerium mehr Transparenz und Kooperation gerade durch diese Behörde angemahnt hatte.

Mein Vertrauen in ein transparentes und parteipolitisch unabhängiges Agieren des BAIUDBw ist gestört. Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium und seine nachgeordneten Dienststellen alle Bürgerinnen und Bürgern der Region über ihr Handeln informieren.

Ich habe mich heute mit zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt, die diese binnen einer Woche beantworten muss. Die Antworten werden für alle Bürgerinnen und Bürger in den amtlichen Drucksachen des Deutschen Bundestages einsehbar sein und auch auf meiner Homepage veröffentlicht.“

Anlage – Schriftliche Fragen:

1. Welche Besuche, Kontrollen bzw. Überprüfungen seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) im US Army Depot Germersheim gab es seit 2012, und zu welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen haben diese insbesondere bei der Lagerung und dem Umgang mit Gefahrgütern geführt?
2. Welche Gesprächsthemen und -ergebnisse waren Gegenstand der Treffens der Bundesministerin der Verteidigung und der Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) mit Vertreterinnen und Vertretern der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim“ am 14.8.2017 in Germersheim, und welche Auswirkungen hat die Ankündigung, man habe „die Gefahrstofflagererweiterung zur Präsidentinnensache gemacht“ (Vgl. „Die Rheinpfalz“, Regionalausgabe „Germersheimer Rundschau“ vom 16.8.2017) auf das bei der Kreisverwaltung Germersheim anhängige Genehmigungsverfahren?