Der Bundesrechnungshof hat am Dienstag, den 12. Dezember, seine diesjährigen Bemerkungen vorgestellt. In den Bemerkungen durchleuchtet der Bundesrechnungshof alle Einzelplänen. Die Feststellung zur Haushalts- und Vermögensrechnung finden sich ebenso wie eine Bewertung der finanzpolitischen Entwicklung des Bundes ebenfalls in den Bemerkungen.
Wie auch in den vergangen Jahren sind die Bundesministerien der Verteidigung, und des Innern wieder prominent vertreten. So hat die Bundeswehr beispielsweise wieder einmal Material beschafft, für das es keinen Bedarf gibt und das aufgrund von Transportengpässen noch nicht einmal in den Einsatzgebieten gebracht werden kann. Beim IT-Großprojekt „Netze des Bundes“ fällt der BRH ein vernichtendes Urteil, es ist unzureichend geplant, gesteuert und kontrolliert. Mit den externen Beratern ist nicht explizit vereinbart, welche Leistung mit welchen Ergebnissen erbracht werden sollen.
Gerade diese Beispiele zeigen wie beratungsresistent die Große Koalition ist. Es ist erschreckend, wenn der Bundesrechnungshof Jahr für Jahr die gleichen Versäumnisse aufzeigt, ohne dass sich etwas signifikant ändert. Den massiven Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium habe ich regelmäßig kritisiert. Dass die Bundeswehr am tatsächlichen Bedarf vorbei beschafft haben wir in den letzten Jahren regelmäßig erlebt. Dieses Missmanagement geht auch Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesverwaltung, Rechenschaft über ihre Entscheidungen abzulegen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat ist daher ein zentrales Element parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns und Ausdruck der Gewaltenteilung. Eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Hier gibt es die Bemerkungen 2017 zum Download.
