„Die Probleme mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sind zwar seit Jahren bekannt, verbessert hat sich jedoch nahezu gar nichts. Ursula von der Leyen muss sich fragen lassen, was sie eigentlich die vergangenen vier Jahre getan hat. Anscheinend ist es politisch opportuner, ständig neue Rüstungsvorhaben und Trendwenden anzukündigen statt endlich die Probleme bei Ersatzteilen und Instandhaltung anzugehen. Von der Leyen hat die aktuellen Probleme voll und ganz zu verantworten. Die Ministerin muss endlich dem Verteidigungsausschuss den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vorlegen, auf den wir seit letztem Herbst warten. Vor allem muss von der Leyen aber einen klaren Weg aufzeigen, wie die Probleme endlich in den Griff bekommen werden. Die Zeit von bloßen Problembeschreibungen und Ankündigungen ist vorbei.“
Probleme bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
KSK Abschlussbericht kann nicht Ende der Reform bedeuten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
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